Einigung der Ampel beim Heizungsgesetz ist technologieoffen, greift nicht in Eigentum ein und trägt eine deutliche liberale Note

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und handwerkspolitische Sprecher seiner Fraktion, Manfred Todtenhausen, zeigt sich zufrieden mit der vorläufigen Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz, das nach der parlamentarischen Beratung noch vor der Sommerpause nächste Woche verabschiedet werden soll.

Die Systematik des von Robert Habeck ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurfes wurde grundlegend geändert, was durch den Einsatz der FDP nun erfolgt sei. So wurde die angedachte Altersgrenze von 80 Jahren, die verfassungsrechtlich nicht tragbar war, nun durch zielgenaue Förderung und eine spezielle Sozialkomponente ersetzt: „Wir sorgen dafür, dass soziale Härten abgefedert werden. Zudem wird es über ein KfW-Programm die Möglichkeit geben, zinsverbilligte Darlehen in Anspruch zu nehmen“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete.

Die zinsvergünstigten Kreditprogramme stünden allen offen, die auf dem regulären Markt keine Kredite bekommen - darunter viele ältere Menschen mit kleineren Renten.  Darüber hinaus gelte zudem eine allgemeine Härtefallklausel für alle, die die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes - egal ob aus persönlichen Umständen oder gebäudetechnischen Besonderheiten - nicht erfüllen können: „Hauseigentümer können sich bei Vorliegen von Gründen per Antrag von den Pflichten befreien lassen, und zwar unabhängig vom Alter“, betont Todtenhausen.

Zudem werde nun Technologieoffenheit und die Einbeziehung von kommunaler Wärmeplanung als Voraussetzung für die Anwendung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) umgesetzt. „Die Einbeziehung von Holz und Biomasse und die Umrüstung von Gasheizungen, wenn Wasserstoff zur Verfügung steht, ist nun möglich. Das ist eine gute Grundlage für die endgültige Beratung nächste Woche im Bundestag.“