Einzelhandel beim Ausbau digitaler Vertriebswege unterstützen - Sonntagsöffnung ohne Anlassbezug braucht endlich Rechtssicherheit

Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, setzt sich für die Forderung des Einzelhandels ein, endlich für Rechtssicherheit bei der Öffnung von Geschäften an bestimmten Sonntagnachmittagen zu sorgen: „Besonders in diesem Jahr brauchen Geschäfte, die wie der Textilhandel besonders unter den Corona-Schließungen gelitten haben, Anreize für den Kauf in der City. Dazu brauchen wir die Sonntagsöffnung auch ohne Anlassbezug. Dass die Gewerkschaft ver.di kein Entgegenkommen zeigt und stattdessen - wie in NRW - gegen verkaufsoffene Sonntage im Advent klagt und vom OVG Münster Recht bekommt, schwächt die Position des stationären Einzelhandels in einer für ihn dramatischen Phase.“

In ihrem aktuellen Positionspapier nimmt die FDP-Bundestagsfraktion dazu Stellung und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf: „Neben Initiativen wie der besseren Erreichbarkeit von Innenstädten, modernen Innenstadtkonzepten mit nachhaltiger Berücksichtigung aller Verkehrsträger und moderner Flächen- und Gebäudenutzung, der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet und der durchgehenden Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und -prozessen für mehr hybride Vertriebswege gehört insbesondere die Öffnung von Ladenschlusszeiten an Sonn- und Feiertagen in besonderen Zeiten wie der des Advents dazu. Sollte die vom Einzelhandelsverband HDE angekündigte Klage für eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben, so sind weitergehende Maßnahmen für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten und damit eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des stationären Einzelhandels im Verhältnis zum Online-Handel notwendig. Wir fordern die Länder auf, in ihren Ladenschlussgesetzen die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, den Einzelhandelsunternehmen an möglichst vielen Sonntagen die Öffnung zu erlauben. Es kommt jetzt darauf an Art. 140 GG so anzupassen, dass Landesrecht allgemein die Öffnung der Einzelhandelsunternehmen ermöglicht.“

Gerade jetzt seien positive Signale für die Fachgeschäfte in den Stadtzentren mit ihren vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen gefragt, so Todtenhausen: „Bisher haben die Hygienekonzepte des Einzelhandels ihre Wirkung gezeigt. Sie wirken, die Geschäfte bedeuten keine Ansteckungsgefahr. Um den Kundenverkehr wirksam zu entzerren und den Samstag als Haupteinkaufstag zu entlasten, ist es viel sinnvoller, den Sonntagnachmittag als zusätzliche Alternative zu öffnen. Wer florierenden Einzelhandel und damit die Innenstädte retten will, muss zweierlei anbieten: Flexibilisierung bei den Öffnungszeiten sowie Unterstützung bei der Digitalisierung von Vertriebswegen.“

Situation des Einzelhandels im Herbst 2020

Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft 2020 ist die Situation für die Einzelhändler in den Innerstädten existenzbedrohend. In der Adventszeit ziehen die geschlossenen Weihnachtsmärkte, Kaffees und Restaurants die Kunden nicht in die Städte und der Online-Handel boomt zugleich, auch durch die rund um die Uhr Verfügbarkeit der Online-Angebote. Exemplarisch ist, dass die meisten Einkäufe im Internet am Sonntag getätigt werden. Am Sonntag stehen die Kunden auch in der Adventszeit vor geschlossenen Läden in den Innenstädten und das Risiko ist groß, dass viele kleine Fachgeschäfte und Boutiquen wegen der strukturellen Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Online-Handel nicht überleben werden. Das Angebot in den Innenstädten wird dadurch immer eintöniger und die Corona- Pandemie beschleunigt den Druck auf die Innenstädte noch. Laut Handelsverband Deutschland (HDE) ist der Umsatz in der dritten Novemberwoche 2020 um ein Drittel geringer als 2019, im besonders in City- Bereichen ansässigen Handel mit Textilien und Schuhen sogar um 40 Prozent (Vgl. https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/13039-dritte-novemberwoche-bekleidungshandel-verliert-40- prozent-umsatz-viele-haendler-auf-staatliche-unterstuetzung-angewiesen). Deshalb fordern wir eine bundesweite Öffnung der Adventssonntage für den Einzelhandel. Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen für diese Krisenadventszeit ihre ideologischen Gräben überwinden.

Der mittelständische Handel in Deutschland braucht noch mehr politische Unterstützung und eine verbesserte Rahmengesetzgebung, um im aktuellen Strukturwandel gegenüber dem reinen Online-Handel bestehen und in Zukunft von der Digitalisierung profitieren zu können. Das gilt besonders für die Zentren von Klein- und Mittelstädten im ländlichen Raum, wo die Mehrzahl der Menschen wohnt, die von der Attraktivität des Einzelhandels und der Gastronomie leben und so auf ihr Umfeld ausstrahlen. Sie schaffen nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze, sondern versorgen Verbraucherinnen und Verbraucher wie Firmenkunden mit nötigem Bedarf und sorgen mit ihren Abgaben für genügend Gewerbesteuer in kommunalen Haushalten. Deshalb sind moderne Ansätze gerade auch für das Zusammenleben in den ländlichen Regionen von Bedeutung: Wenn die digitale Infrastruktur und Ausstattung als eine der großen Chancen und Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft ländliche Räume abhängt und sich nur urbanen Zentren widmet, schwächt das die Attraktivität der Regionen als Wirtschaftsstandort und hängt sie ab. Reformbedarf gibt es auch bei der Unternehmensbesteuerung: So wirken sich die Hinzurechnungsregelungen bei der Gewerbesteuer in vielen Fällen krisenverschärfend aus. Gleichzeitig sind noch immer die Kosten für die Energiewende ungerecht verteilt und belasten über die EEG-Umlage Händler und Privatverbraucher überproportional: Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Strommärkte drohen diese Belastung zu verschärfen.

Lösung: Mehr Digitalisierung bei Vertriebswegen und Flexibilisierung bei Öffnungszeiten

Der Wandel des Einzelhandels wird durch besondere Programme zum Ausbau hybrider Geschäftsmodelle und technologische Beratung von KMU aus dem Einzelhandel durch Verbände, Kammern, Beratungsstellen und (Fach-)Hochschulen unterstützt, die wir ausbauen und verstetigen wollen. Auch in der Vernetzung von Start-ups und traditionellem Einzelhandel sehen wir Chancen, um Online- Geschäftsmodelle für Einzelunternehmen wie Handelsgenossenschaften in der Fläche zu realisieren und die Prozesse nachhaltig zu digitalisieren. Gemeinsam mit den Bundesländern und Interessengruppen der Kommunen und des Einzelhandels müssen wir außerdem neue Nutzungs- und Ansiedlungsmodelle für verschiedene Branchen und Nutzungskonzepte wie Mischmodelle von Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt sowie Maßnahmenkonzepte zur besseren Erreichbarkeit von Innenstädten anzustoßen. Wichtig sind uns dabei die Rücknahme von Fahrverboten, die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrsleitsysteme und eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs.

Neben Initiativen wie der besseren Erreichbarkeit von Innenstädten, modernen Innenstadtkonzepten mit nachhaltiger Berücksichtigung aller Verkehrsträger und moderner Flächen- und Gebäudenutzung, der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet und der durchgehenden Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und -prozessen für mehr hybride Vertriebswege gehört insbesondere die Öffnung von Ladenschlusszeiten an Sonn- und Feiertagen in besonderen Zeiten wie der des Advents dazu. Sollte die vom Einzelhandelsverband HDE angekündigte Klage für eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben, so sind weitergehende Maßnahmen für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten und damit eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des stationären Einzelhandels im Verhältnis zum Online-Handel notwendig.

Wir fordern die Länder auf, in ihren Ladenschlussgesetzen die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, den Einzelhandelsunternehmen an möglichst vielen Sonntagen die Öffnung zu erlauben. Es kommt jetzt darauf an Art. 140 GG so anzupassen, dass Landesrecht allgemein die Öffnung der Einzelhandelsunternehmen ermöglicht.