Endlich bekommt die Bundeswehr mit dem Sondervermögen die benötigten Mittel

Mit der gestrigen Einigung zum Sondervermögen setzt die demokratische Mitte von Ampel-Koalition und Union ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit. Bundesfinanzminister Christian Lindner gelingt es mit dem nun gefundenen Weg, gleichzeitig in historischem und vor allem notwendigen Umfang in die Bundeswehr zu investieren, ohne Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse aufzuweichen. Zu lange haben wir auf Kosten der Wehrfähigkeit und der Einsatzbereitschaft gespart.

Die Bundeswehr benötigt die Mittel jetzt dringend, um die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung endlich sachgerecht erfüllen zu können. Mit den 100 Milliarden Euro werden wir das Zwei-Prozent-Ziel der NATO in den folgenden Jahren erreichen. Damit kommen wir den Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern nach und füllen die viel zitierte Zeitenwende noch vor der Sommerpause mit Leben. Das ist ein wichtiges Signal nicht nur an die Bundeswehr, sondern auch an unsere Bündnispartner.