Entlastung für die Mitte kommt: Ampel-Koalition reagiert mit großem Hilfspaket auf den Ernst der Lage

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses mit dem dritten Entlastungspaket erklärt Manfred Todtenhausen MdB, Bergischer Abgeordneter und handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss:

„Das dritte Entlastungspaket der Ampel bringt spürbare Erleichterungen für die Mitte unserer Gesellschaft. So helfen wir besonders Menschen mit geringem Einkommen: Rentnerinnen und Rentner bekommen 300 Euro, Studierende 200 Euro als Energiepreispauschale - so werden auch diejenigen, die es besonders benötigen, entlastet. Gleichzeitig werden wir die kalte Progression  abfedern und so Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich entlasten: Damit nicht der Staat an der Inflation verdient, werden die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst. Davon profitieren ab dem 1. Januar 2023 rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger.

Aber nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen und Selbstständige brauchen Entlastung. Gastronomischen Betrieben  helfen wir durch die verlängerte Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent. Und auch das Rückgrat unserer Gesellschaft, die kleinen und mittleren Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand, wird entlastet: Aus diesem Grund werden nicht nur die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld über den 30. September 2022 hinaus verlängert, sondern es wird für den Strompreis eine Bremse für den Basisverbrauch geben.

Ganz wichtig bleibt es zudem, dass das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) für weitere Unternehmen geöffnet wird, die energieintensiv sind. Gerade das Handwerk hatte das gefordert, weil es bisher nicht berücksichtigt war. Jetzt gilt es, weitere Möglichkeiten schnell zu prüfen, wie die Koalition es am Sonntag beschlossen hat, und zeitnah diese Hilfen zu konkretisieren, um Handwerk und Mittelstand effektiv zu entlasten. Denn diese stehen mit dem Rücken zur Wand.“