Ergebnisse der Sondierungsgespräche bieten gute Chancen für das Bergische

Die Verhandlungsgruppen von SPD, Grünen und FDP haben heute ihren Fraktionen und der Öffentlichkeit die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung vorgestellt.

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen begrüßt vor allem die Form, in der die bisherigen Gespräche geführt wurden: „Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr positiv gestimmt, in welcher wertschätzenden Form die Gespräche zwischen unseren Parteispitzen geführt wurden und wie ernst man die vereinbarte Vertraulichkeit genommen hat. Dies ist ein Quantensprung im Vergleich zu den Gesprächen 2017. Aber genau dieser neue Stil ist jetzt auch notwendig, um die großen Herausforderungen gemeinsam meistern zu können.“

Inhaltlich sieht Todtenhausen in den bisher vereinbarten Punkten Licht und Schatten: „Sorgen bereitet mir die angedachte Aufweichung der Tarifautonomie durch die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns, der keine Rücksicht mehr auf regionale Besonderheiten nimmt. Das wird weniger uns in NRW, sondern vielmehr die ostdeutschen Bundesländer beeinträchtigen. Es wäre aber der Einstieg in den Ausstieg aus der Tarifautonomie. Dass man sich nicht auf den notwendigen kompletten Abbau des Solidaritätszuschlages einigen konnte ist auch sehr schade. So muss wieder einmal das Bundesverfassungsgericht die Politik zu den notwendigen Entscheidungen drängen.“

Aber auch für Todtenhausen überwiegen die positiven Aspekte der Sondierungsergebnisse: „Die Klimakrise soll mit einer Fortentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft bewältigt werden. Hartz IV soll durch ein Bürgergeld abgelöst werden, bei dem die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden, mit denen dann der Wiedereinstieg in das Arbeitsleben erleichtert wird. Die Grenze für Minijobs soll von 450 auf 520 Euro erhöht werden, so dass auch mit dem neuen Mindestlohn eine Arbeitszeit von 10 Wochenstunden möglich bleibt. Und vor allem sollen die Themen Digitalisierung und Entbürokratisierung im Bildungsbereich, in der Wirtschaft sowie im privaten Bereich eine hohe Priorität erhalten.“

Dass eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, wie sie von FDP und Handwerk gemeinsam entwickelt wurde, namentlich Erwähnung findet, freut den Berichterstatter seiner Fraktion für Handwerk außerordentlich. Laut Todtenhausen zeigt es, dass eine mögliche Ampel-Koalition auch zu einer weiteren, positiven Entwicklung der beruflichen Bildung ihren Beitrag leisten will. Gleiches gilt für die Unterstützung der lebenslangen Aus- und Weiterbildung durch neue Instrumente (z.B. Lebenschancen-BAföG).

Über einen für die drei bergischen Städte besonders wichtigen Punkt freut sich Todtenhausen sehr: Die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden - in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern - ist bereits ausdrücklich im Ergebnis der Sondierungen verankert. „Wenn wir das Altschuldenproblem gelöst bekommen, können auch unsere Städte wieder die notwendigen Investitionen in ihre Infrastruktur und die digitale Zukunft tätigen. Mit den vier bergischen Ampel-Abgeordneten hätten wir die Chance, durch eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren viel für unsere Städte erreichen zu können“, so Todtenhausen.

Die FDP-Gremien werden am kommenden Montag die Ergebnisse ausführlich beraten und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Verhandlungsteilnehmer haben empfohlen, in offizielle Koalitionsverhandlungen einzutreten.