Ergebnisse müssen jetzt geliefert werden!
Schnelle Wirtschaftshilfen, Berücksichtigung des Unternehmerlohns und eine klare Öffnungsperspektive wären nötige Ergebnisse des Wirtschaftsgipfels gewesen
Auch nach dem Wirtschaftsgipfel im Hause Altmaier können die Statements nicht darüber hinwegtäuschen: Die Auszahlungen, auf die etwa Friseure und Einzelhändler so dringend warten, stocken noch immer. Auch wenn die Überbrückungshilfe III mittlerweile beantragt werden kann, kommt es erst im März zu Auszahlungen. Und weiterhin wird es nach dem Willen der Bundesregierung keine Berücksichtigung eines Unternehmerlohns geben.
Auch die Öffnung der Läden in den Innenstädten steht nicht fest, weil die Bundesregierung sich bisher weigert, einen Stufenplan vorzulegen. Hier wäre doch Peter Altmaier gefordert und aufgerufen, im Sinne von heimischem Mittelstand und vor allem inhabergeführtem Betrieben – dem Rückgrat unserer Wirtschaft – endlich aktiv zu werden. Wir brauchen endlich die versprochene Liquidität für die Betriebe, die Auszahlung und einfache Beantragung der Hilfsmittel.
Man fragt sich: Wenn Bundesländer wie Schleswig-Holstein, die NRW-FDP und auch unsere Bundestagsfraktion eine Öffnungsstrategie vorgelegt haben, die auch die MPK-Runde mit der Bundeskanzlerin schon im Januar verabredet hatte, warum folgt dann jetzt nichts dazu? Was Betriebe, was Einzelhändler, Hotels und Friseure brauchen, ist eine Perspektive, ein Plan, wann und wie es weitergehen kann. Das ist mindestens so wichtig wie die Hilfe. Es hilft den Betrieben nicht, wenn der Wirtschaftsminister auf den Finanzminister oder den Arbeitsminister zeigt. Es braucht klare Kante für das eigene Ressort. Jetzt braucht es einen Wirtschaftsminister, der nicht nur redet, sondern handelt. Jetzt die Wirtschaftsverbände aufzufordern, zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einen weiteren Vorschlag für einen Stufenplan vorzulegen, zeigt leider ganz klar die mangelnde Durchsetzungskraft des Wirtschaftsministers in der Bundesregierung.
Die Stimmung ist nicht mehr nur bei den Einzelhandelsgeschäften oder der Gastronomie schlecht, sondern sie würde auch bei den Stützen eines Aufschwungs kippen: beim Handwerk wie bei der mittelständischen Exportindustrie. Das Vertrösten auf morgen reicht den Betroffenen nicht mehr.