FDP hat das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße gestellt
Der Bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen zeigt sich erleichtert, dass heute endlich das geänderte Gebäudeenergiegesetz nach intensiven Debatten beschlossen werden konnte. Damit erhielten Hauseigentümer, Handwerker und Mieter Klarheit, wie für sie der Weg zur Klimaneutralität im Gebäudebereich aussehen kann.
„Für die Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal, Solingen und Remscheid ändert sich zum 1. Januar 2024 erst einmal nichts – und auch danach gilt dauerhaft echte Technologieoffenheit“, so der Elektromeister Manfred Todtenhausen.
Das grundlegend veränderte Gebäudeenergiegesetz wird unmittelbar nur für Neubaugebiete gelten. Für alle anderen Gebäude tritt die Gesetzesnovelle erst in Kraft, wenn für ihre Stadt eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Darin legen die Städte bis spätestens 2028 einen maßgeschneiderten Plan vor, wie sie ihre Ressourcen optimal nutzen und welche Optionen vor Ort für klimafreundliches Heizen bestehen werden.
Todtenhausen erklärt: „Dadurch stellen wir sicher, dass die Heizung zum Haus passt und nicht umgekehrt. Hauseigentümer im Bergischen Städtedreieck sollen weiter selbstbestimmt entscheiden können. Jetzt sind die drei Bergischen Stadtverwaltungen am Zug, für unsere Region eine Wärmeplanung vorzunehmen. Ich hoffe, dass dies in enger Zusammenarbeit stattfinden wird.“
In den parlamentarischen Beratungen haben die Freien Demokraten das erste Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Kopf auf die Füße gestellt, sodass Eingriffe ins Eigentum und weitreichende Verbote ausgeschlossen sind. Das verabschiedete Heizungsgesetz ist nun komplett technologieoffen. Sogar technologieoffener als das vorher geltende Heizungsgesetz der Großen Koalition.
„Mir war bei den Beratungen besonders wichtig, dass niemand eine funktionieren Heizung ausbauen muss. Auch Reparaturen bleiben jederzeit möglich. Die einzige Vorgabe ist, dass gänzlich neu eingebaute Heizungen zumindest das Potenzial haben müssen, 2045 klimaneutral betrieben zu werden – was aber zum Beispiel auch für auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen oder Holzheizungen gilt. Daher bleiben all diese Optionen möglich. Jeder kann selbst entscheiden, welche Technik am besten passt – das war uns wichtig und deshalb musste das Gesetz so grundlegend geändert werden. Das ist uns gelungen.“, so Manfred Todtenhausen abschließend.