Fortschrittskoalition auf den Weg gebracht

Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Sehr zufrieden mit dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag zeigt sich der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen: „Trotz vieler Unkenrufe haben sich SPD, Grüne und Freie Demokraten zügig auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Und das in einer wertschätzenden und vertrauensvollen Zusammenarbeit, wie sie in der Vergangenheit nicht immer üblich war. Inhaltlich war es natürlich ein Geben und Nehmen. Aber insgesamt ist damit jetzt eine Vereinbarung herausgekommen, mit der wir aus der Lethargie der letzten vier Jahre herauskommen können. Und wenn die Zusammenarbeit in der Koalition genau so gut funktioniert, wie zwischen den bergischen Bundestagsabgeordneten, werden es vier sehr gute Jahre in der Bundesregierung.“

Für finanzschwache Kommunen wie die drei bergischen Großstädte hat der Koalitionsvertrag laut Todtenhausen gute Nachrichten: Die Bundesregierung will in einer einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder die Kommunen von den Altschulden entlasten. Hierzu wird jedoch eine Grundgesetzänderung nötig. Die entsprechenden Gespräche mit den Ländern sollen aber bereits im kommenden Jahr geführt und nicht wieder bis ans Ende der Legislaturperiode verschoben werden. Und bei zukünftigen Investitionsförderprogrammen soll für finanzschwache Kommunen die Inanspruchnahme erleichtert werden.

Als zuständiger Handwerkspolitiker freut Todtenhausen sich, dass die Stärkung der beruflichen Ausbildung sowie die finanziellen Unterstützung der Meisterausbildung explizit Teil des Koalitionsvertrages sind. „Auch im Handwerk schlägt der Fachkräftemangel massiv zu. Nachdem in der Vergangenheit jungen Menschen immer erzählt wurde, dass ein Studium die beste Berufsvorbereitung sei, zeichnet sich jetzt wieder eine größere Wertschätzung der handwerklichen und gewerblichen Ausbildung ab.“ 

Ein wichtiges Ziel der „Fortschrittskoalition“ wird auch der Bürokratieabbau sein. Für Todtenhausen ganz essentiell ist dabei, dass die künftige Bundesregierung ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen wird, das gleichermaßen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten.  Dazu passt auch, dass die Beteiligungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Betrieben an Vergabeverfahren gestärkt werden, indem Förderprogramme und Investitionszuschüsse vor allem für sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein sollen.

Wichtig für die Glaubwürdigkeit der Politik sei auch, dass sich die neue Koalition für das kommende Jahr auf eine Reform des Wahlrechts verständigt hat: „Wir brauchen ein Wahlrecht, das wieder für einen kleineren Bundestag sorgt. Ohne die Blockade der CSU wird das jetzt hoffentlich möglich sein“, so Todtenhausen.