Gezielte Wirtschaftshilfen für energieintensive Betriebe aus Handwerk und Mittelstand müssen kommen

Zu den gegenwärtigen Belastungen von energieintensiven Betrieben aus Handwerk und Mittelstand erklärt Manfred Todtenhausen MdB, handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss:

„Ich unterstütze die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ausdrücklich, wonach es für die energieintensiven Betriebe aus Handwerk und Mittelstand gezielte Wirtschaftshilfen geben soll. So schlägt er zum Beispiel vor, noch einmal für zwei Jahre den sogenannten Spitzenausgleich zu verlängern. Besonders energieintensive Unternehmen sollen demnach auch 2023 und 2024 nicht weiter belastet werden und gleichzeitig die Klimaeffizienz gefördert werden. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck prüft Entlastungsschritte: Das ist sicher richtig, darf aber nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Denn die Zeit drängt: Nicht nur die Industrie, sondern gerade die kleinen und mittleren Betriebe aus dem Handwerk wie Bäckereien oder Textilreiniger müssen entlastet werden. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, für sie müssen wir Lösungen finden, die sich mit EU-Recht und der Einhaltung der Schuldenbremse in Einklang bringen lassen.

Für eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft brauchen wir außerdem das Inflationsausgleichgesetz, das die sogenannte „kalte Progression“ abbauen soll. Das alltägliche Leben ist für die Menschen spürbar teurer geworden – Preise für Lebensmittel und Energie sind enorm gestiegen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf der Staat aber nicht von der Inflation profitieren. Vielmehr muss er Mehreinnahmen an die Menschen zurückgeben. Das ist ein Gebot der Fairness! Wir wollen daher heimliche Steuererhöhungen in Folge der kalten Progression verhindern.“