Handwerk braucht „Spurwechsel“ und ambitioniertes Einwanderungsrecht
Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Handwerk und selbständige Elektromeister Manfred Todtenhausen kritisiert die mutlosen Ergebnisse der Großen Koalition bei der Fachkräftezuwanderung. Seiner Einschätzung nach habe hier insbesondere die CSU die notwendigen klaren Beschlüsse verhindert. Das Handwerk benötige aber sehr schnell motivierte Fachkräfte.
Nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten müssen gerade für kleine und mittelständische Betriebe transparente und praktikable Regelungen gefunden werden, mit der Personen, die eine Berufsausbildung absolviert haben, angeworben werden können. Es muss klar und einheitlich geregelt sein, wie mit ausländischen Berufsabschlüssen umgangen wird. Dazu sollte dann auch die Möglichkeit gehören, durch eine Nachqualifikation einzelne, fehlende Voraussetzungen neu zu erwerben. Insbesondere bereits beruflich integrierte Fachkräfte, die nur einen vorläufigen Aufenthaltstitel haben, und deren Arbeitgeber brauchen schnellstens Klarheit über die konkreten Regelungen.
Dazu Manfred Todtenhausen: „Mit dem Eckpunktepapier zur Einwanderung legt die Koalition leider erneut nur Kompromisse auf kleinstem Nenner vor. Nun müsste eigentlich der Bundesinnenminister pragmatische und greifbare Kriterien für die Zuwanderung von Fachkräften definieren. Dass Horst Seehofer dazu aber bereit ist, bezweifele ich sehr. Seit der Vorstellung der ersten Eckpunkte im August ist die Koalition hier offensichtlich noch nicht weiter gekommen. Die Weigerung der Union, bereits hier lebenden, integrierten und qualifizierten Flüchtlingen eine Zukunftsperspektive zu geben, zeigt das ganze Dilemma des Kompromisses. Mit einem Punktesystem, wie es andere Einwanderungsländer schon lange durchführen, könnte man darüber hinaus sehr schnell transparente und faire Zuwanderungskriterien schaffen. Wir haben dazu bereits vor 20 Jahren das erste Mal einen Gesetzentwurf vorgelegt und werden auch jetzt wieder ein bedarfsgerechtes Einwanderungsgesetz einfordern.“