Kein Bauglück am Gipfelhorizont zu erkennen
Vor dem morgen stattfindenden Wohngipfel im Bundeskanzleramt erklärt der handwerkspolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion und stv. Mitglied im Bauausschuss, Manfred Todtenhausen MdB:
„Der Wohngipfel startet unter denkwürdig schlechten Voraussetzungen: Derzeit fehlen in Deutschland etwa eine Million Wohnungen in den deutschen Ballungszentren. Um diese Lücke zu schließen, müssten 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Für dieses Jahr erwartet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe die Fertigstellung von bis zu 300.000 Wohneinheiten. Dabei arbeiten die Betriebe bereits jetzt am Anschlag, weil Fachkräfte fehlen, Baukosten steigen und Genehmigungen zu lange brauchen. Auch müsste es eine viel größere Investitionsoffensive geben: Alleine um die von der Bundesregierung ausgerufene Wohnraumoffensive mit 1,5 Millionen Einheiten umzusetzen, bedarf es eines Investitionsvolumens von 200 Milliarden Euro.
In diesen Zeiten entlässt die Bundesregierung mit Baustaatsekretär Gunther Adler ausgerechnet den Fachexperten und Initiator des Gipfels, der nicht nur der SPD fehlen wird, sondern der gesamten Bundesregierung. Damit verlässt der einzige ausgewiesene Wohn- und Bauexperte in der Führungsriege des Bundesbauministeriums die Bundesregierung. Ihn zwei Tage vor dem Wohngipfel zu entlassen, ist eine katastrophale Entscheidung zur baupolitischen Unzeit. Hier zeigt sich leider wieder einmal, dass sich die Bundesregierung derzeit bei allen inhaltlichen Herausforderungen selber im Wege steht.
Dabei stehen für die Fraktion der Freien Demokraten die Anforderungen ganz klar fest: Wir brauchen mehr Bauland und sollten dafür alle öffentlichen Grundstücke zur Stadtentwicklung einbeziehen. Wir müssen schneller genehmigen und wir müssen schneller bauen. Hierzu sollte serieller und modularer Wohnungsbau vorangetrieben werden, die Harmonisierung der Bauordnungen aller Bundesländer verbessert und Wohnungsbau im Baugesetzbuch privilegiert werden. Ferner müssen wir günstiger bauen und den Fachkräftemangel beseitigen. Mit dieser Bundesregierung rücken die schnellen Ziele aber eher in weite Ferne.“