Kein Fortschritt bei Altschuldenhilfe

Nach wie vor gibt es kein Vorankommen bei der von der Bundesregierung im Sommer angekündigten Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen. Diesen Schluss zieht der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Anfrage. Die medialen Zusagen der letzten Wochen bezögen sich alle noch auf den Kabinettsbeschluss aus dem Juli diesen Jahres, wonach der Bund bereit sei einen Beitrag zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu leisten. Finanzminister Scholz habe diesen Beschluss nur noch einmal per Twitter bekräftigt, schreibt das Ministerium

„Ankündigungspolitik per Twitter hilft uns leider nicht weiter“, so Todtenhausen. „Der Bundesfinanzminister muss nun endlich darlegen, was für einen Beitrag die Bundesregierung zu leisten bereit ist und mit den betroffenen Ländern in konkrete Gespräche über die Bedingungen einer Altschuldenhilfe eintreten. Nach dem bevorstehenden Auslaufen des ‚Stärkungspaktes Stadtfinanzen‘ brauchen Remscheid, Solingen und Wuppertal Klarheit, wie es mit ihren Altschulden weiter geht.“

Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag habe man bereits öffentlich erklärt, dass der Bund den überschuldeten Kommunen auf die Beine helfen müsse, damit sie ihren Bürgern wieder gute Angebote machen könne. Allerdings könne das nur unter Auflagen geschehen – es müsse sichergestellt sein, dass nach der Entschuldung eine unkontrollierte Ausgabenpolitik nicht wieder in die Schulden zurückführt.

Todtenhausen: „Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass es die CDU/CSU-Fraktion ist, die hier eine Unterstützung ausbremst.“