Keine Zerschlagung von Einzelhandelsgenossenschaften!

Auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen hat die Bundesregierung heute schriftlich mitgeteilt, dass auch sie das vom zuständigen CSU-Europaabgeordneten Albert Deß im dortigen Landwirtschaftsausschuss eingebrachte Verbot von Einzelhandelsgenossenschaften ablehnt. Ein solches Verbot würde in Deutschland zum Beispiel zur Zerschlagung von REWE und EDEKA führen.

Dazu Manfred Todtenhausen, Berichterstatter für Einzelhandel der Fraktion der Freien Demokraten: 

„Ich bin sehr froh, dass auch die Bundesregierung die von der CSU im Europaparlament eingebrachte Änderung ablehnt. Ich bin zuversichtlich, dass in den weiteren Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europaparlament und den Regierungen der Mitgliedsstaaten dieses Verbot von Einkaufsgenossenschaften wieder gekippt werden kann.

Gerade die mittelständisch geprägte Genossenschaftsstruktur mit ihren vielen, von kleinen und mittleren Lebensmittelhändlern geführten Geschäften bildet ein Gegenpol zu marktbeherrschenden Großunternehmen. Wieso Teile der CSU gerade diese Genossenschaften zum angeblichen Schutz von Kleinbauern bekämpfen will, ist mir völlig unverständlich. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich im Sinne kleiner und mittlerer Händler gegen die CSU-Forderung im Europaparlament durchsetzt. Wer die Struktur des Deutschen Einzelhandels derart gefährdet, handelt fahrlässig, fördert den Verdruss auf Europa und schadet letztlich dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft.“