Kommunalfinanzen brauchen Lösungen statt weiterer Schaufensterreden

Auf Einladung des NRW-Heimatministeriums und der Technischen Universität Kaiserslautern hat am gestrigen Dienstag in Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel „Altschuldentag“ stattgefunden, bei der Vertreter der NRW-Landesregierung, der Bundesregierung und des Deutschen Städtetages darüber diskutiert haben, wie die kommunalen Kassenkredite abgebaut und zukünftig vermieden werden können.

Auch der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen hat als Gast an der Veranstaltung teilgenommen, zeigt sich von den Ergebnissen jedoch ernüchtert: „Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium hat zwar einerseits eine umfangreiche Entschuldungshilfe angekündigt, andererseits aber auch erklärt, dass sich die Bundes-CDU damit noch schwer tue. Für konkrete Gespräche zwischen Land und Bund ist dies leider zu wenig. Wenn in Wuppertal, Solingen und Remscheid im kommenden Jahr die von SPD, Grünen und FDP im Land gemeinsam beschlossenen Stärkungspakthilfen auslaufen, brauchen wir vor Ort eine Perspektive, wie es mit den Kommunalfinanzen weitergeht. Für lange Auseinandersetzungen in der Bundesregierung ist da keine Zeit mehr.“

Neben dem Umgang mit den Altschulden ist für Todtenhausen aber auch die angemessene, zukünftige Finanzausstattung der strukturschwachen Städte wichtig: „Leider gab es von der Bundesregierung in der Diskussion eine deutliche Absage an eine Unterstützung bei den nach wie vor hohen Sozialausgaben der Städte. Staatssekretär Gatzer hat stattdessen die Bundesländer aufgefordert, doch einfach beim nächsten Mal im Bundesrat gegen Vorschläge der Bundesregierung zu stimmen, wenn diese die Kommunen zusätzlich belasten. Dies ist ein absolutes Armutszeugnis der Bundesregierung - aber leider auch ein ehrliches.“