Lockdown-Hilfen für Betriebe müssen schnell und unbürokratisch fließen - Bundesregierung soll Unternehmerlohn endlich umsetzen

Zu den Äußerungen von Bundesminister Scholz und Altmaier, die geplanten Lockdown-Hilfen für Betriebe für alle betroffenen Betriebe zeitnah umsetzen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB:

„Wir Freie Demokraten halten die gegenwärtige, massive Freiheitseinschränkung für Betriebe wie Restaurants, Hotels oder Fitnessclubs in ihrer Bandbreite und Pauschalierung für überzogen und nicht zielgerichtet. Denn solche Maßnahmen müssen immer nachvollziehbar, geeignet und verhältnismäßig sein. Die Erfahrungen der letzten Monate haben aber gezeigt, dass etwa Gastronomiebetriebe und Kulturveranstaltungen mit vernünftigen Hygienekonzepten keine Pandemietreiber sind. Die Restaurants, die Fitnessclubs oder die Kosmetikstudios haben alles getan und viel investiert, um die Abstands- und Hygieneregeln mit sinnvollen technischen Lösungen und kreativen Ideen möglich zu machen. Ihr Engagement und ihr Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik werden nun auf die Probe gestellt, wenn es nicht gelingt, ihre Umsatzausfälle schnell und unbürokratisch auszugleichen.

Wenn die Bundesminister Scholz und Altmaier nun ankündigen, die geplanten Lockdown-Hilfen für alle betroffenen Betriebe zeitnah umsetzen zu wollen, wie es die Bundesregierung beschlossen hat, dann müssen offene Fragen schnellstmöglich geklärt und das Antragsverfahren unbürokratisch in die Wege geleitet werden. Dazu gehört auch der ‚Unternehmerlohn‘, mit dem die Lebenshaltungskosten speziell von Solo-Selbständigen gefördert werden sollen. Das fordern wir schon seit April, und endlich hat auch Wirtschaftsminister Altmaier ein Einsehen und diese in Aussicht gestellt. Das alles sind wir den kleinen und mittleren Unternehmen, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, schuldig, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen, wenn sie jetzt gänzlich unverschuldet nicht arbeiten dürfen. Mögliche Abschlagszahlungen müssen bald in diesem Monat fließen, damit die Liquidität nicht beeinträchtigt wird und dadurch noch mehr Folgeschäden entstehen.“