erneut herzliche Grüße aus Berlin!

Wir haben zwei intensive Sitzungswochen mit vielen, weitreichenden Entscheidungen hinter uns. Dazwischen kamen am letzten Wochenende auch noch zwei Personaldebatten, deren Anlässe ich uns gerne erspart hätte. Gerade aktuell ist es besonders wichtig, dass wir als Freie Demokraten geschlossen zusammen stehen, um mit Augenmaß kluge Politik im Bund einzufordern. Genug Themen haben wir, wie Sie hoffentlich in diesem Newsletter erkennen können.

Ich freue mich jetzt auf die kommende Woche im Wahlkreis, bei der ich endlich auch einmal wieder zwei Betriebsbesichtigungen im Kalender stehen habe. Leider geht es auch hier um die notwendige Unterstützung in der Corona-Krise.

Besonders freue ich mich auf unseren digitalen Stammtisch am Mittwoch-Abend. Die Details finden Sie am Ende des Newsletters. Ich würde mich freuen, Sie dabei begrüßen zu können. Bis dahin gilt: Bleiben Sie weiter gesund! 
 

Herzliche Grüße
Ihr

Manfred Todtenhausen

In dieser Woche ist es recht schwierig zu sagen, welche Themen besonders wichtig waren. Denn nahezu alle Themen dieser Sitzungswoche haben sich mit zentralen Fragen für die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Sei es finanziell, medizinisch oder in ihrer Grundrechtswirkung. Trotzdem versuche ich es einmal.

Breiten Raum hat die Beratung über das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor einer epidemischen Lage“ eingenommen. Hier hat meine Kollegin Christine Aschenberg-Dungus die Ablehnung durch die FDP begründet.

Als Freie Demokraten haben wir das Thema „Schutz von Grundrechten in der EU“ mit zwei Anträgen auf die Tagesordnung gesetzt, die von Konstantin Kuhle und Alexander Graf Lambsdorff begründet wurden.

Mit einer Aktuellen Stunde haben wir als FDP die „Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages“, die aktuell am Widerstand der CSU scheitert, angesprochen. Für uns haben Dr. Marco Buschmann und Konstantin Kuhle dazu eine Lösung gefordert.

Für großen Ärger hat der neue Bußgeldkatalog im Straßenverkehr gesorgt. Hier haben Oliver Luksic und Daniela Kluckert erklärt, warum wir diesen für unverhältnismäßig halten.

Breiten Raum hat heute dann noch einmal die Debatte über die Grundrente eingenommen. Hier haben Johannes Vogel und Pascal Kober dargelegt, warum wir befürchten, dass dieses Gesetz zwar viel Geld kostet, aber gerade nicht bei der Bekämpfung von Altersarmut hilft.

Und Roman Müller-Böhm hat den FDP-Antrag zur Corona-Hilfe für die Reisewirtschaft ins Parlament eingebracht.

Viele Branchen sind von der Corona-Pandemie in ihrer Existenz betroffen. Als Berichterstatter der FDP-Fraktion für den Einzelhandel durfte ich in dieser Woche auch dafür werben, die Einzelhändler durch weitgehende Entbürokratisierungen und Entlastungen zu unterstützen. Sie brauchen dringend reale Ziele, Anreize und Zuversicht. Auf dem Weg wollen wir helfen.

Am Donnerstag hatten wir Vertreter der Reisebus-Unternehmen in Berlin zu Gast. Sie gehören zu den Branchen, die noch keine Perspektive erkennen können, wann es auch nur eine eingeschränkte Wiederaufnahme des Betriebes geben kann. In der kommenden Woche bin ich auch im Wahlkreis mit Vertretern der bergischen Reisebusbranche verabredet.

Die Arbeitsplätze im Mittelstand hat die Krise bereits erreicht. Für rund 10 Millionen Beschäftigte ist die Kurzarbeit schon einmal vorsorglich angezeigt worden. Aber auch dem Handwerk steht die Krise noch bevor. Bereits im April hatten wir uns dazu mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Und jetzt zeigt auch das Konjunkturbarometer des Westdeutschen Handwerkskammertages, dass diese Befürchtung geteilt wird. Als Freie Demokraten wollen wir hier ein verlässlicher Ansprechpartner des Handwerks sein.

Die FDP im Deutschen Bundestag spricht sich gegen staatliche Kaufprämien zur Unterstützung der Automobilindustrie in der Corona-Krise aus. Kaufprämien sind nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch unsinnig. Schon heute werden Elektrofahrzeuge mit bis zu 6.000 Euro subventioniert, ohne dass die Kunden in größerer Zahl diese Produkte nachfragen. Die Bundesregierung sollte sich davor hüten, nun mit einer Neuauflage der Abwrackprämie die Fehler der Vergangenheit erneut zu begehen.

Auch in der Fraktionsarbeit wahren wir die nötige Distanz. In der Sitzung „meiner“ Arbeitsgruppe Mittelstand und Handwerk hatten wir heute früh mit Frau Dr. Claudia Conen die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e. V. zu Gast. Thema war die Unternehmensfinanzierung in und nach der Corona-Krise.

Ich möchte Sie recht herzlich einladen zum „Digitalen Stammtisch“ am

Mittwoch, 20. Mai 2020
19.30 Uhr
via Zoom-Videokonferenz (Link siehe unten).
Für das Passwort schicken sie bitte eine kurze E-Mail an manfred.todtenhausen.wk@bundestag.de. 

Wer Zoom noch nicht genutzt hat, kann sich entweder kostenlos das Programm auf dem Computer installieren oder Zoom direkt im Internet-Browser nutzen. Eine Anleitung für die Variante ohne das Herunterladen des Programms gibt es z. B. hier.