jetzt liegt bereits die zweite Sitzungswoche des neuen Jahres hinter uns und die Ruhe der Weihnachtspause ist fast wieder vergessen.

Als Funktionsträger der Freien Demokraten im Bergischen Städtedreieck oder als Interessenten meiner Arbeit möchte ich Sie gerne auf diesem Weg über meine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis informieren.

Hier in Berlin steht bis zu den Osterferien ein intensives Arbeitsprogramm an: Vom Ringen um den Digitalpakt bis zur Neuregelung des § 219a. Von der Zukunft der Bundeswehr bis zur Frage von Dieselfahrverboten und dem Sinn von Grenzwerten oder Messmethoden. Vom Brexit bis zur Ausgestaltung des gerade für NRW und auch uns Bergische wichtigen Themas Kohleausstieg. Der Bundestag wird in den nächsten Wochen und Monaten eine große Zahl von wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen treffen.

Auch wenn man die Ergebnisse unserer Arbeit als Opposition leider nicht immer so ausführlich in der Öffentlichkeit wiederfindet, wie wir uns das wünschen würden: wir als Freie Demokraten freuen uns auf die Debatten und das Ringen um die besten Lösungen.

Ihr

Manfred Todtenhausen

Berlin, 01.02.19

Auf der Messe „Boot 2019“ in Düsseldorf hatte der Deutsche Bundestag wieder enen eigenen Messestand, um über die Arbeit des Bundestages und insbesondere des Petitionsausschusses zu informieren. Ich habe es mir natürlich nicht nehmen lassen, am 25. und 26. Januar ganztägig Schulklassen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen.

Ein immer wieder wichtiger Hinweis dabei: Die sogenannten Petitionen diverser Online-Plattformen landen nicht beim Petitionsausschuss des Bundestages, sondern dienen leider häufig nur zum kommerziellen Sammeln von Adressdaten. 

Den Petitionsausschuss erreichen neben schriftlichen Einreichungen ausschließlich die Online-Petitionen, die über die offizielle Seite des Petitionsausschusses eingereicht werden und dort auch von anderen Menschen mit unterzeichnet werden können.

Am Mittwoch hatten wir eine Delegation der deutsch-irischen Außenhandelskammer (AHK Dublin) in Berlin zu Besuch. Ein wesentliches Thema des Gespräches war natürlich der bevorstehende Brexit und die damit zusammenhängende Regelung des „Backstop“, durch die eine geschlossene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindert werden soll.

Aber auch im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl war es ein lebhafter Austausch über die Zukunft des europäischen Binnenmarktes und des zukünftigen Außenhandels. Der frühere irische Premierminister Enda Kenny konnte uns hier einen interessanten Einblick geben.

Mit dem Wuppertaler Ralf Lissek als Geschäftsführer ist die AHK Dublin für diesen schwierigen Prozess aber sehr gut aufgestellt.

Zum Jahresende 2018 hat die österreichische Landwirtschaftsministerin auf der Schlussgeraden der EU-Ratspräsidentschaft einen „Kompromiss“ zu einer EU-Richtlinie erzwungen, mit der ursprünglich kleine landwirtschaftliche Betriebe vor unlauteren Praktiken von Großabnehmern geschützt werden sollten.

Am Ende ist eine Regelung herausgekommen, bei der auch große Lebensmittellieferanten vor kleinen Einkaufsgenossenschaften „geschützt“ werden. Obwohl das Bundeskartellamt schon frühzeitig vor einem solchen preistreibenden Eingriff in die Vertragsfreiheit gewarnt hat, ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dem österreichischen Vorschlag bedenkenlos gefolgt.

Ich hatte diese Woche die Chance, diese Kritik sowohl am Inhalt als auch am Verfahren im Wirtschaftsausschuss vortragen zu können.

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren. motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa” zehn innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch Europa möglich werden. Hier erhalten Sie ausführliche Informationen zu dem Wettbewerb.

Als bergischer Bundestagsabgeordneter freue ich mich über den ersten Spatenstich für den Neubau des Berufsbildungszentrums der Remscheider Metall- und Elektroindustrie (BZI) . Damit werden die Fortschritte des 15-Millionen-Euro-Projekts, das Bund und Land zu insgesamt 80 Prozent fördern, deutlich. Meine ganze Stellungnahme gibt es hier.

Einen schönen Wochenabschluss gab es für mich beim Thema Bürokratieabbau.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Kemmerich konnte ich diese Woche unseren Antrag zum Bürokratieabbau bei der Mindeslohn vorlegen. Die FAZ berichtet heute im Wirtschaftsteil über unseren Antrag.

Mehr Informationen zu unserem Antrag finden Sie hier.

Insgesamt 27 Petitionen hat der Petitionsausschuss in dieser Woche beraten und abschließend entschieden. Nach wie vor müssen wir den Stau abarbeiten, der durch die lange Dauer der Regierungsbildung entstanden ist. Daher ist der Ausschuss nach wie vor noch arbeitsintensiver, als er es im „Normalbetrieb“ wäre.

Überraschenderweise hat der Petitionsausschuss eine Eingabe abgelehnt, mit der ein Petent den Bau eines „Todessterns„  à la Star Wars erreichen wollte.

Aber wir haben eine Menge gelernt:
Der Betrieb eines Todessterns würde gegen das Völkergewohnheitsrecht verstoßen (falls das jemand für seine Jura-Hausarbeit braucht, einfach melden). Eine grobe Kostenschätzung geht von Gesamtkosten in Höhe von ca. 850 Billiarden Dollar aus - die üblichen Baukostensteigerungen noch nicht eingerechnet. Was unsere deutsche Industrie freuen kann: niemand hat die technische Machbarkeit bezweifelt!

Höhepunkt der Sitzungswoche ist natürlich die Plenarsitzung. 

Folgende Themen hat die Fraktion der Freien Demokraten in dieser Woche eingebracht:

• Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zum Ergebnis der „Kohlekommission“ ->Redner: Christian Lindner 
• FDP-Antrag „Für eine Europäische Grundwerteinitiative“
• FDP-Antrag „Innovationsbrücke zwischen Hochschule und Praxis“
• FDP-Antrag „Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur“

Folgende FDP-Anträge wurden in dritter Lesung abschließend ohne Debatte abgelehnt:

• EU-Feuerwaffenrichtlinie schnell umsetzen – Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern nutzen
• Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter

Folgender FDP-Antrag wurde ohne Debatte in die Ausschüsse verwiesen:

• „Bürokratieentlastungsgesetz III vorlegen – Bürokratie abbauen“

Beim Besuch des Dreigestirns aus Köln-Porz konnte ich zeigen, dass es in Berlin auch bergischen Frohsinn gibt. Jetzt freue mich auf die kommende Wahlkreiswoche, bevor es dann Mitte Februar für zwei Sitzungswochen am Stück nach Berlin geht.

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Ihnen gerne für Anfragen und Anregungen zur Verfügung.