Manfred Todtenhausen zum Diesel-Konzept der Bundesregierung

Zum Diesel-Konzept der Bundesregierung erklärt der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen:

„Die Vorschläge der Bundesregierung kommen zu spät, reichen nicht aus und werden vielerorts leider Fahrverbote nicht verhindern.

Nach monatelanger Diskussion sind unabgesprochene Forderungen an die Autobauer ein Affront gegenüber allen Dieselfahrern.

Statt einem Flickenteppich potentieller Hardware-Lösungen und ungesicherter Verkaufsprämien brauchen wir eine Mobilitäts- und Wertgarantie für die Betroffenen. Denn die Hardware-Nachrüstungen werden mit der vorgestellten Liste auf zu wenige Städte beschränkt. Auch Wuppertal gehört nicht dazu.

Gleichzeitig bleibt der zentrale Punkt der Finanzierung ungeklärt. Verkaufsprämien einzelner Hersteller sind daher eine Mogelpackung, weil sie nur wenigen zugutekommen werden.

Dass die Bundesregierung sich nun ein Stück weit am Schadstoffausstoß der betroffenen Fahrzeuge orientieren will, ist zwar richtig, aber auch hier bleiben wichtige Fragen offen. Etwa: Wie sollen die Kommunen die einfahrenden Fahrzeuge überprüfen? Was genau haben Handwerker zu erwarten, deren Diesel nicht zu den Mogel-Packungen der Autoindustrie gehören, sondern älter sind? Wohin man auch schaut: Fragen über Fragen statt Lösungen und Aufklärung. Nach dem gefühlt 100. Diesel-Gipfel ist man so schlau wie am Anfang der Krise vor drei Jahren.“