Mit Grundrechtseinschränkungen nicht leichtfertig umgehen!
Laut Bericht bei Radio Wuppertal hat Dr. Johannes Slawig als Leiter des Wuppertaler Krisenstabs angekündigt, dass bei gleichbleibenden Infektionszahlen in Wuppertal auch eine nächtliche Ausgangssperre in Frage käme. Der stellv. Vorsitzende der Wuppertaler FDP, der Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen, kritisiert diesen leichtfertigen Umgang mit den Grundrechten der Wuppertalerinnen und Wuppertaler.
„Allein in dieser Woche haben Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte in vier Bundersländern Corona-Maßnahmen gekippt, weil sie überzogen waren. Sei es beim Beherbergungsverbot in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, sei es bei der Sperrstunde in Berlin. Mittlerweile gibt es über 50 Gerichtsurteile in Deutschland, die Corna-Auflagen als ungerechtfertigt verworfen haben. Wie Dr. Johannes Slawig vor diesem Hintergrund glaubt, den Wuppertalerinnen und Wuppertaler mit einer Ausgangssperre ‚drohen‘ zu können, ist mir unverständlich“, so Todtenhausen.
Nach Ansicht von Todtenhausen werde es Zeit, dass sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen die Sonderbefugnisse der Regierungen wieder aufgehoben werden müssen. Die Entscheidungen sollten wieder in die Parlamente zurück geholt werden. Dies fordere nicht nur die Selbsachtung der Parlametarierinnen und Parlamentarier, sondern auch die öffentliche Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen.
„Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder verstehen können, warum welche Maßnahme ergriffen wird. Sonst haben sie keinen dauerhaften Erfolg. Wir müssen stärker auf Überzeugung, statt auf Verbote setzen. Darum müssen wir über den Sinn und Zweck einzelner Maßnahmen auch wieder stärker öffentlich diskutieren. Und wenn es aktuell die Verwaltung nicht mehr schafft, die Fälle nachzuerfolgen, muss auch diskutiert werden, ob man wirklich die Grundrechte einschränken muss oder ob man die Leistungsfähigkeit der Verwaltung steigern kann. Sei es personell oder sei es durch eine vernünftige technische Ausstattung“, so Todtenhausen.
