Neue Realpolitik in der Migration

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen erwartet von den in dieser Woche beschlossenen Gesetzespakete einen neuen Realitätssinn in der Migrationspolitik. Der Deutsche Bundestag hatte am Donnerstag das Rückführungsgesetz und am Freitag eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen.

Dazu Manfred Todtenhausen: „Wer Schutz benötigt, erhält Schutz. Wer in Deutschland arbeiten und sich integrieren will, erhält die Chance dazu. Wer dann langfristig in Deutschland bleiben will, bekommt keine Steine mehr in den Weg gelegt. Das sind klare, verständliche Regeln. Und wer sich nicht an diese Regeln halten will, muss damit rechnen, dass er Deutschland wieder verlassen muss. Weder eine Politik, die Jedem den Zugang nach Deutschland gewähren will, noch eine Politik, die Jedem den Zugang verweigern will, würde Deutschland nutzen.“

Anders als bisher solle nicht die Aufenthaltsdauer in Deutschland zum entscheidenden Kriterium für den deutschen Pass gemacht werden, sondern ob jemand unsere Werte teile, gut integriert sei und von der eigenen Hände Arbeit leben könne. Die Einbürgerung solle stärker an wirtschaftliche Integration geknüpft werden, denn gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels sei Deutschland auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Gleichzeitig werde die Prüfungen im Einbürgerungsprozess verstärkt. Denn es müsse verhindert werden, dass Menschen, die rassistisch, antisemitisch oder menschenverachtend handelten, Deutsche werden könnten.

„Bislang war es möglich, dass Menschen eingebürgert wurden, die mit einer zutiefst antidemokratischen Partei wie der AKP sympathisieren, wenn sie nur acht Jahre hier gelebt haben. Genau das verhindern wir künftig mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Wir erlauben grundsätzlich die Mehrstaatigkeit, aber verstärken die Prüfungen und Sicherheitsabfragen vor der Einbürgerung deutlich. Wer Deutscher werden will, muss sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, was schon per se AKP-Anhänger ausschließt. Wer hier täuscht, dem kann auch noch zehn Jahre nach der Einbürgerung der deutsche Pass entzogen werden“, so Todtenhausen.

Mehr Ordnung in der Migrationspolitik sehen die Freien Demokraten auch durch das Rückführungsgesetz erreicht. Durch mehr Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung, die Möglichkeit von schnellerem und längerem Ausreisegewahrsam, die Verhinderung von Verfahrensverzögerungen sowie der erleichterten Abschiebung von antisemitischen Straftätern, Intensivtätern, Mitgliedern von kriminellen Vereinigungen und Schleusern müsse den bestehenden Regeln zur Umsetzung geholfen werden.

Rede von Stephan Thomae, MdB:

Rede von Stephan Thomae, MdB:

Rede von Dr. Ann-Veruschka Jurisch, MdB: