Manfred Todtenhausen

Bundespolizei in NRW fehlen Beamte für nötige Sicherheit

Viel Geheimniskrämerei um die Ausstattung mit Personal

Die Dienststellen der Bundespolizei in NRW haben mit fehlenden Beamten bei verstärktem Sicherheitsbedarf und erweiterten Aufgaben zu kämpfen. Dies ergab eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die der Bergische Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen initiierte.

Während sich das zuständige Bundesinnenministerium vielfach auf Geheimnis- und Datenschutz beruft, wird es an zwei Stellen konkret: Demnach fehlen zur Zeit 147 Beamtinnen und Beamte vor Ort an den Bahnhöfen und Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, während gleichzeitig bis zu 70 in andere Bundesländer versetzt wurden, davon 9 explizit an die bayerische Grenze. 
   
Für Todtenhausen steht fest: „Von den zusätzlichen 5000 Planstellen bei der Bundespolizei, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, ist diese Bundesregierung meilenweit entfernt." Hier sei eher ein Abbau denn eine Aufstockung der Sicherheitsbehörden zu beobachten, um den Bürgern Schutz und Sicherheit an wichtigen Gefahrenbrennpunkten zu bieten.  "Was die Große Koalition beim Masterplan Migration nicht auf die Reihe bekommt, führt sie bei der Inneren Sicherheit fort", so Todtenhausen.

Das könne dem Bürger nicht gleichgültig sein, der sieht, wie Gefährder und Gefährdungen an Bahnhöfen und Flughäfen nicht ausreichend geahndet und damit bestraft werden können, während gleichzeitig aber "Luxusprobleme wie Diesel-Fahrverbote bereits in ersten Städten wie Hamburg verhängt werden und auch in NRW drohen", so der Bundestagsabgeordnete aus Wuppertal.

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