Offensive zur besseren Zahlungsmoral der öffentlichen Hand

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag fordert eine „Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand“. In einem Antrag, der am Freitag (19.6) in einer Bundestagsdebatte beraten wird, schlägt sie dazu vor, alle Rechnungen, die seit März noch ohne Begründung offen sind, bis zum Stichtag 30. Juni 2020 vollständig zu begleichen. Wie das Handelsblatt vorab berichtete,  könne dies im Zweifel auch unter Vorbehalt und in Abschlagszahlungen geschehen. Die Prozesse des Bundes seien dahingehend zu prüfen, wie während der Corona-Pandemie eine schnellere Liquidität für Firmen hergestellt werden könne. Verlässliche Fristen würden dazu beitragen, Vertrauen in öffentliche Ausschreibungen und Auftraggeber zu erhöhen.

Dazu erklärt Manfred Todtenhausen, der Wuppertal und das Bergische Land in Berlin vertritt und den Antrag  innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion initiierte: „Wenn die öffentliche Hand ihre Rechnungen nicht rechtzeitig begleicht, dann leiden Betriebe wie auch Bürger. Eklatant ist dieses Verhalten besonders in Krisenzeiten wie derzeit, in denen die ausführenden Betriebe in Vorleistung getreten sind und nun besonders unter Liquiditätsengpässen leiden. Das müssen wir ändern.“ Der Staat - also Bund, Länder und Kommunen- müsse als Auftraggeber die Liquidität der von ihm beauftragten Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand sichern.  Neben der verstärkten Ausschreibung zur Vergabe von Fördermitteln in staatliche - meist kommunale - Investitionsprojekte brauche es Aktivitäten, um die Annahme öffentlicher Aufträge für mehr Unternehmen wieder attraktiv zu machen und damit mehr Vertrauen in den Staat zu fördern. Würden öffentliche Aufträge für private Bieter am Ende attraktiver, entstehe durch Wettbewerb wieder Konkurrenz im positiven Sinne. Das sichere Qualität und Termintreue. 

„Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand lässt im Vergleich zu Privatinvestoren weiterhin zu wünschen übrig - auch weil teilweise zuständige Vergabestellen nicht besetzt sind. Die kommunalen Vergabestellen leiden aber nicht erst seit Covid-19 unter Personalmangel“, so Todtenhausen. Auch aus diesem Grunde müsse die digitale Abwicklung verstärkt angegangen werden, um den Prozess zu beschleunigen. „Wir brauchen eine Zahlungsmoral-Offensive, bei der der Bund vorangeht. Gerade jetzt, wo so viele Fördermittel für die Infrastruktur vor Ort verteilt werden. Der Bund kann dabei als positives Vorbild dienen und sollte seine Möglichkeiten nutzen, im Rahmen der Innenministerkonferenz die Probleme anzusprechen und zu Lösungen beizutragen“, erklärte der Mittelstandspolitiker. Dabei dürfe  auf die sorgfältige Prüfung nicht verzichtet werden. Abschlagszahlungen und Zahlungen unter Vorbehalt könnten wegweisend sein.