Manfred Todtenhausen

Petitionswesen bürgerfreundlicher machen

Mit der Ampelkoalition beraten wir derzeit intensiv darüber, wie wir das Petitionswesen verbessern und reformieren können. 

Als Freien Demokraten ist es uns wichtig, dass Petitionswesen im Deutschen Bundestag zugänglicher, wertschätzender und digitaler machen - also bürgerfreundlicher!

Wir wollen eine Absenkung der Quoren und eine Verlängerung der First zum Sammeln von Unterschriften. Damit auch Menschen ohne eine große Organisation im Rücken bessere Chancen haben, das Quorum für eine Öffentliche Beratung ihrer Petition erhalten.

Petitionsentscheidungen müssen verständlicher geschrieben werden. Gerade wer sich in Not und Verzweiflung an den Bundestag wendet muss auch die Chance haben, unsere Entscheidungen verstehen und nachvollziehen zu können.

Unsere Arbeit muss digitaler werden! Das betrifft sowohl die Zugangsmöglichkeit zur Petitionsplattform, als auch die Arbeitsabläufe in der Bundestagsverwaltung. 

Unsere Ideen zu einer größeren Bürgerfreundlichkeit durfte ich im Plenum des Bundestages vorstellen.

 

Meine Rede in der Plenardebatte am 27.09.23 zur Reform des Petitionswesen

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