Manfred Todtenhausen

Petitionswesen effektiver und attraktiver gestalten

Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses erklärt der petitionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen:

"Die FDP-Fraktion will das Petitionswesen effektiver und attraktiver gestalten. Schon seit Langem werden Petitionen öffentlich im Petitionsausschuss beraten, wenn sie von mindestens 50 000 Menschen unterstützt werden. Im letzten Jahr haben immerhin 14 von über 14 000 Petitionen dieses Quorum erreicht.

Da zwischen den Terminen für öffentlichen Beratungen mehrere Monate liegen, kommen zeitkritische Petitionen oft erst auf die Tagesordnung, wenn es für ihr Anliegen eigentlich schon zu spät ist. Daher fordert die FDP-Fraktion ein Verfahren, mit dem Fraktionen sich Petitionen zu eigen machen können. Dabei sollen die Fraktionen eine Petition auswählen, die im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert werden soll. Auf diese Weise würden wichtige oder dringende Petitionen vorrangig beraten und durch die Debatte im Plenum eine besondere Aufmerksamkeit erhalten."

Rede am 9. Juni 2021 zum Petitionsbericht

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