Polizei braucht Unterstützung statt Generalverdacht

Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten eine harte Arbeit, um unsere Freiheit und unsere Grundrechte zu schützen. Sie haben dafür Respekt verdient. Ein Generalverdacht ist unangebracht. 

Respekt ist dabei kein Freibrief für Fehlverhalten. Leider gibt es auch in der Polizei Fälle von Extremismus und Rassismus. Um diesen zu bekämpfen, sollte die Polizei nach dem Vorbild des Beirats Innere Führung bei der Bundeswehr länderübergreifend einen eigenen Beirat Innere Führung einrichten, der in Zusammenarbeit mit den Innenministerien und den Ausbildungsstätten der Polizei Leitlinien für die Innere Führung bei der Polizei entwickelt. Dabei sind auch die Empfehlungen der Polizeiseelsorge zu beachten. Seit dem Jahr 2015 besteht bei der Bundespolizei eine sogenannte Vertrauensstelle, an die sich Beamte vertrauensvoll wenden können, wenn sie etwa extremistische Tendenzen in ihrem Dienstumfeld beobachten. Dieses Modell sollten auch die anderen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern anwenden. Außerdem müssen sich auch Bürger an Vertrauensstellen bei der Polizei wenden können.

Mit einem solchen Konzept schützt man nicht nur die Opfer von Extremismus und Rassismus, sondern auch die breite Mehrheit der anständigen Beamtinnen und Beamten.