Scheitern der EU-Plattformrichtlinie wäre gut für Wuppertal - Vorwerk-Vertreter nicht als Scheinselbständige abstempeln

Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen begrüßt die Ankündigung der FDP-Minister, der geplanten EU-Plattformrichtlinie nicht zustimmen zu wollen.

„Die Richtlinie in ihrer jetzigen Form hätte direkte, negative Auswirkungen auf Wuppertal“, kritisiert Todtenhausen. „Denn es wird zwar immer von den Lieferdienst- und Uber-Fahrern gesprochen, die Richtlinie würde aber auch weite Teile der deutschen Handelsvertreter treffen. Zum Beispiel auch die klassischen Vertreter der Vorwerk-Produkte, die durch diese Richtlinie als Scheinselbständige abgestempelt würden. Der Vorschlag des EU-Parlaments und der belgischen Ratspräsidentschaft zeichnet sich hier leider durch Unkenntnis der deutschen Rechtslage aus.“

Der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e. V. hat seit über einem Jahr auf diese Fehlregulierung in dem Entwurf der Richtlinie hingewiesen, ohne dass dies zu einer Korrektur im Sinne der Handelsvertreter geführt hat. Auch der Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland e. V. warnt, dass der jetzt gefundene Kompromiss die „schlechteste aller Lösungen“ für Gründer und Selbständige sei.

Todtenhausen: „Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Das muss leider das Fazit zu dieser Richtlinie sein. Der Schutz vieler selbstständiger Tätigkeiten, die für unsere Wirtschaft wichtig und wünschenswert sind, kommt zu kurz. Weiterhin betroffen wären zum Beispiel auch selbstständige IT-Berater, die innerhalb eines Projekts die Kriterien für eine abhängige Beschäftigung erfüllen könnten. Die Unsicherheit unter den Auftraggebern wird dann dazu führen, dass diese Projekte außerhalb der EU in Auftrag gegeben werden. Das kann weder von der EU noch von der Bundesregierung gewollt sein.“