Manfred Todtenhausen

Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige und Gründer schaffen – Petition zum Thema nächste Woche im Bundestag

Der Petitionsausschuss bei der Arbeit, 21. März 2018.  © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Zur Petition „Corona-Soforthilfen für Selbständige“ des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) erklärt der zuständige Sprecher und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Manfred Todtenhausen MdB:

„Infolge des nun schon zweiten Lockdowns befinden sich viele Selbstständige, Freelancer und Gründer weiterhin in einer existenzbedrohenden Situation. Sie können vielfach seit Monaten schon ihre Tätigkeit nicht ausüben und haben zum Teil Einnahmeeinbrüche von bis zu 100 Prozent. Während vor allem große Unternehmen wie Lufthansa oder jetzt wieder die TUI von KfW-Sonderkreditlinien und dem eigens vom Bund geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestützt werden, kommt von den Corona-Soforthilfen bei den Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und Freelancern wenig an. So werden die eigentlichen Kosten von Solo-Selbstständigen wie Lebenshaltungskosten immer noch nicht ausreichend berücksichtigt. Auch wenn ein neues Programm angekündigt ist, so warten viele immer noch dringendst auf Liquiditätshilfe, weil die Grundsicherung ihnen als Überbrückung nicht zusteht.

Es braucht Tempo und Zuversicht statt warmer Worte aus der Bundesregierung, sollen nicht noch mehr Existenzen verloren gehen. Spätestens mit der Überbrückungshilfe III muss der Unternehmerlohn eingeführt werden.  Das fordern wir Freien Demokraten auch aktuell in unserem Antrag “ Wertschätzung für Selbstständige – Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen“.  In der öffentlichen Anhörung am Montag im Petitionsausschuss wird genau das Thema sein müssen.“