Sondierung: Gerade Überregulierung und Bürokratie bremsen Staat und Unternehmen schon viel zu lange - FDP kämpft für spürbare Bürokratieentlastung in der nächsten Legislaturperiode

Ein weiteres, viertes Gesetz zur Bürokratieentlastung, wie von uns Freien Demokraten wiederholt angemahnt, kam in der vergangenen Legislaturperiode unter dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht zustande - trotz Ankündigung und zahlreicher vorhandener Vorschläge. Aber genau das brauchen wir, und das wird auch bei Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Die Fakten sprechen für sich: Laut Angabe des Nationalen Kontrollrats (NKR) hat die Belastung der Wirtschaft hat im letzten Jahr per Saldo wieder einmal zugenommen. So sei der einmalige Aufwand (Neustrukturierungen, Investitionen) war mit 5,8 Milliarden Euro sogar so hoch gewesen wie nie zuvor. Wenn schon der NKR postuliert, dass damit die ,One in, one out‘-Regel ad absurdum geführt werde, weil laufende Kosten eben nicht begrenzt wurden, dann zeigt sich wieder einmal, dass Handwerk und Mittelstand zu Recht das Problem der Bürokratie als zentral sehen - noch vor dem Fachkräftemangel und der Steuer- und Abgabenlast.

Dazu gehören für uns vor allem die Verkürzung steuerlicher Aufbewahrungsfristen, die Anhebung von Buchführungs-Schwellenwerten sowie Vereinfachungen im Bau-, Planungs- und Vergaberechtrecht, damit sich Prozesse und Investitionsentscheidungen bei Infrastrukturprojekten etwa für den Klimaschutz, die Verkehrsinfrastruktur oder die Digitalisierung schneller lösen lassen. Deutschland muss raus aus dem Entscheidungsstau und rein in die Umsetzungsphase. Das schulden wir unserem Wirtschaftsstandort, das schulden wir unseren zukünftigen Generationen.