Sonntagsöffnung von Geschäften gerade in Zeiten von Corona nötig

Es ist gut, dass die NRW-Landesregierung und ihr Wirtschaftsminister Pinkwart für Klarheit sorgen will und den Kommunen erlaubt, bis zu vier zusätzliche, verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, um ausgefallene Öffnungen während der Corona-Krise nachzuholen. Das Schicksal von Galeria Karstadt Kaufhof zeigt uns, dass gerade der stationäre Einzelhandel mit Textilien und Schuhen derzeit schwer mit der Konsumzurückhaltung zu kämpfen hat, während der Online-Handel boomt. Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier votiert mittlerweile in diese Richtung.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen schon lange: In einem Antrag forderten wir schon Mitte Mai, aus Gründen des Gesundheitsschutzes für Verbraucherinnen und Verbraucher - zunächst befristet bis zum Jahresende - die Ladenöffnung im Einzelhandel auch an Sonntagen bis zum Jahresende flächendeckend zu ermöglichen, um Kundenströme zu entzerren.

Darüber hinaus werben wir dafür, im Rahmen der anstehenden GWB-Novelle sehr zeitnah für eine weitergehende kartellrechtliche Gleichbehandlung von stationärem und Online-Handel zu sorgen und gleichzeitig darauf hinzuwirken, das allgemeine Verkaufsverbot zu lockern. Bisher fehlt hier Rechtssicherheit für die Kommunen, weil die Sonntagsruhe gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben streng geschützt ist und immer wieder für Klagen vor Gericht sorgt.“