Sonntagsöffnung von Geschäften muss endlich rechtssicher werden

Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen aus Wuppertal, setzt sich für die Forderung des Einzelhandels ein, endlich für Rechtssicherheit bei der Öffnung von Geschäften an bestimmten Sonntagsnachmittagen zu sorgen: „Besonders in diesem Jahr brauchen Geschäfte, die wie der Textilhandel besonders unter den Corona-Schließungen gelitten haben, Anreize für den Kauf in der City. Dazu kann die Sonntagsöffnung auch ohne Anlassbezug dienen. Dass sich die Gewerkschaft verdi kein Entgegenkommen zeigt und stattdessen unverdrossen dagegen klagt, schwächt die Position des stationären Einzelhandels in einer für ihn dramatischen Phase.“ Gerade jetzt seien positive Signale für die Fachgeschäfte in den Stadtzentren mit ihren vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen gefragt. Wenn dem Handel mit Textilien und Schuhen teils 40 Prozent des Umsatzes weggebrochen seien und gleichzeitig der Online-Handel um gut 20 Prozent wachse, seien neue Zukunftskonzepte für einen hybriden Handel, aber eben auch Maßnahmen außerhalb der üblichen Regel gefragt. 

Dazu Todtenhausen weiter: „Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen schon lange, den Kommunen und dem Handel vor Ort Rechtssicherheit zu geben. In einem Antrag forderten wir schon Mitte Mai, das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen zu lockern und hierbei für Rechtssicherheit zu sorgen. Zudem müssen wir digitale Vertriebswege für einen ‚Hybrid-Handel der Zukunft‘ zu fördern. Und natürlich gehört dazu auch die Frage der Sonntagsöffnung.“ Er erwarte von Wirtschaftsminister Altmaier, dass der seiner Ankündigung aus dem Juni „endlich Taten folgen lässt und eine Vorlage für die Angleichung des Grundgesetzes einbringt.“ Ansonsten sei die Drohung des Einzelhandelsverbandes HDE, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, eine allzu logische und nachvollziehbare Konsequenz, um im Fall des fairen Wettbewerbs zu einer Klärung und Bewegung in dieser Frage zu kommen.