"Spurwechsel" wichtiger Schritt zu besserer Fachkräftezuwanderung
Der Bundesrat hat sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr unter anderem mit der Fachkräfteinwanderung und der Beschäftigungsduldung befasst.
Hierzu erklärt der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen:
„Dass die liberal mitregierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat einen Spurwechsel durchsetzen konnten, ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Fachkräftezuwanderung. Wir Freie Demokraten fordern seit langem, dass sich Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete bei geeigneter Qualifikation für einen dauerhaften Aufenthalt bewerben können. Bedingung muss dabei sein, dass sie gut integriert und straffrei geblieben sind, sowie sich selbst und ihre Familie versorgen können. Nun muss die Große Koalition diesen Beschluss in ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz einfließen lassen.“
Am besten wäre es nach Einschätzung Todtenhausens allerdings, wenn Union und SPD endlich ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch vorlegen würden, das zwischen individuell politisch Verfolgten, subsidiärem Schutz für Kriegsflüchtlinge und Fachkräftezuwanderung nach einem Punktesystem unterscheidet, anstatt mit einzelnen Gesetzen weiter Stückwerk zu betreiben.