Statt Klein-Kein ist jetzt die Zeit für Strukturreformen
Die Freien Demokraten sehen in der weiteren Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht die Gefahr, dass Betriebe weiter bestehen, die längst zahlungsunfähig sind. Diese drohten dann gesunde Unternehmen mitzureißen, weil Zahlungsausfälle entstehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand, Manfred Todtenhausen: „Das streut die Saat des Misstrauens in unseren Wirtschaftskreislauf aus und führt dazu, dass Firmen Bestellungen nur noch gegen Vorauskasse annehmen. Auf Dauer muss aber sichtbar sein, wer in unserem Wirtschaftskreislauf verlässlich und gesund ist.“ Aus diesem Grund plädiert er für Schutzschirmverfahren im Insolvenzrecht, die eine Fortsetzung des Betriebs unter Einhaltung bestimmter Bedingungen erlaubten. Außerdem gebe es die Möglichkeit, Unternehmen bei der Liquidität zu helfen, indem man die Verluste dieses Jahres mit den Gewinnen von 2019 verrechne. Damit könnten schon jetzt Steuerrückzahlungen erfolgen.
Für Todtenhausen ist die Zeit für grundlegende Strukturreformen gekommen: „Unsere Vorschläge, die die FDP-Bundestagfraktion auf Ihrer Herbstklausur beschlossen hat, geben neben Antworten auf Fragen von Bildung und Digitalisierung umsetzbare Vorschläge zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk. Ziel ist es, nachhaltig kleine und mittlere Unternehmen wie auch Verbraucher zu entlasten, um so die Wirtschaft nach den coronabedingten Schäden wieder in Schwung zu bringen.“ Hierzu fordert sie eine deutliche Reduzierung der Unternehmenssteuern sowie eine Beitragsbremse bei den Sozialversicherungsbeiträgen. “Wir wollen, dass die Obergrenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben für das gesamte Jahrzehnt bis 2030 und nicht nur für das nächste Wahljahr gilt, so Manfred Todtenhausen, Vorsitzender der AG Mittelstand und Handwerk seiner Fraktion.
Die Freien Demokraten schlagen außerdem vor, dass der Staat ab sofort - befristet für die nächsten sechs Monate - bei allen Neueinstellungen von Auszubildenden und Beschäftigten die Sozialversicherungskosten übernimmt. Weil Deutschland mittlerweile zu den Ländern mit den höchsten Steuersätzen für Unternehmen gehöre, müsse die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent sinken, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, heißt es in dem Fraktionsbeschluss. „Nur mit Strukturreformen, die wirklich die kleinen und mittleren Betriebe mit ihren vielen Beschäftigten und Auszubildenden in den Fokus nehmen, schaffen wir eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine Mittelstandsagenda, die diesen Namen auch verdient. Das ist nur mit uns zu haben“, so der Abgeordnete und selbstständige Elektromeister aus Wuppertal.