Stimmung in der Wirtschaft kühlt sich ab - Deutschland muss wieder Vorreiter bei Reformen werden

Zum neuen Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Bergische Abgeordnete Manfred Todtenhausen MdB:

„Die Ergebnisse der aktuellen ifo-Umfrage zeigen leider erneut: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich in diesem Sommer weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex im Juli fiel im Vergleich zum Vormonat um 1,3 Punkte auf 87,3 Zähler. Die Folgen der technischen Rezession trüben die wirtschaftlichen Aussichten, die das Ergebnis äußerst schwieriger internationaler Rahmenbedingungen sind: Russlands Angriff auf die Ukraine und die anhaltende Inflation sowie steigende Zinsen schaffen große Verunsicherung, nicht nur in der Bauwirtschaft. Privathaushalte und Unternehmen halten ihr Geld zusammen, und auch die Industrie erhält derzeit weniger Aufträge aus dem Ausland.

Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die Reformen anzupacken, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Neben dem schon verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Weiterbildungsgesetz und dem Inflationsausgleichsgesetz ist jetzt zentral wichtig, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs der Entlastung und Entbürokratisierung weiter fortsetzt. FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann arbeitet derzeit mit Hochdruck am Bürokratieentlastungsgesetz IV, um Unternehmen von unnötigen Berichtspflichten zu befreien. So bleibt ihnen mehr Zeit und Mittel für ihre eigentliche Arbeit. Der Entwurf von Finanzminister Christian Lindner für ein Wachstumschancengesetz mit Reformen im Steuerrecht wie der Erweiterung von Verlustrückträgen auf drei Jahre ist ein wichtiger Aufschlag, Spielräume für Innovationen und Investitionen zu schaffen. Jetzt ist die Zeit, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die deutsche Wirtschaft aus der Krise herauswachsen kann.“