Manfred Todtenhausen

Todtenhausen: Handwerker sind auf Dieselfahrzeuge angewiesen!

Der Handwerksexperte der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Manfred Todtenhausen MdB, erklärt zur heutigen Verhandlung über Diesel-Fahrverbote am Bundesverwaltungsgericht:

„Viele Handwerker fühlen sich von der Bundesregierung und den Herstellern von Dieselfahrzeugen im Stich gelassen. Sie sind häufig auf Spezialfahrzeuge angewiesen, die es nur als Diesel gibt (z. B. Hebekrane). Mangels Alternative und unklarer rechtlicher Regelungen schaffen sie sich derzeit keine neuen Fahrzeuge an. Dieser Investitionsstau schadet letztendlich auch den Fahrzeugherstellern.

Die Automobilindustrie muss reagieren und die Nachrüstung aller bereits auf den Markt gebrachten Dieselfahrzeuge gewährleisten. Neu produzierte Dieselfahrzeuge müssen selbstverständlich den rechtlichen Vorschriften entsprechen.

Die Bundesregierung muss endlich Rechtssicherheit schaffen. Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann hierbei nur ein erster Schritt sein. Unabhängig davon, ob Städte zukünftig befugt sind Fahrverbote einzusetzen, bleibt weiter unklar, ob diese für alle Dieselfahrzeuge gelten würden.

Im schlimmsten Fall könnten Handwerker ihre Kunden und Baustellen in den Städten nicht mehr erreichen, müssten ihre Dieselfahrzeuge abschreiben und stünden ohne Spezialfahrzeuge da, die sie für Ihre Arbeit brauchen. Das muss verhindert werden – je schneller, desto besser! Der volkswirtschaftliche Schaden wäre immens.“