Todtenhausen: Heils Rentenpläne benachteiligen Rentnerinnen und Rentner im Bergischen!

Auf Antrag der FDP-Fraktion steht heute die Bekämpfung von Altersarmut auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. In einem Antrag fordern die Freien Demokraten die Einführung einer „Basis-Rente“. Die Basis-Rente soll nach der Vorstellung der FDP von der Rentenversicherung ausgezahlt werden und somit Rentnerinnen und Rentnern den Gang zum Sozialamt ersparen. Dabei würde 20 % der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zukünftig nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet.

Dazu der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der Liberalen Senioren NRW, Manfred Todtenhausen:

„Wir brauchen ein Modell, das mit fairen, nachhaltig finanzierten und zielgenauen Hilfen Kleinstrentner unterstützt. Unser Modell sorgt dafür, dass alle unterstützungsbedürftigen Rentnerinnen und Rentnern geholfen wird und nicht nur einem kleinen Teil von ihnen.“

Die Freien Demokraten kritisieren die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dessen Modell einer Grundrente ausschließlich Menschen eine vereinfachte Hilfe zugesteht, die mehr als 35 Jahren in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Diese Voraussetzung erfüllten aber gerade viele Rentnerinnen Rentner hier in Westdeutschland nicht. Zudem sehe Heils Modell keine Bedürftigkeitsprüfung vor.

„Heils Modell ist zum einen unfair, weil es mit dem bewährten Grundsatz der Rentenversicherung bricht, dass Einzahlung und Auszahlung zusammenhängen“, kritisiert Manfred Todtenhausen. „Wer zum Beispiel stolze 34 Jahre eingezahlt hat, soll zukünftig erheblich weniger aus der Rente bekommen als jemand, der nur geringfügig länger, dafür aber vielleicht in Summe weniger eingezahlt hat. Das ist respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen. Und es ist zum anderen alles andere als zielgenau, weil entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag völlig ignoriert werden soll, ob zum Beispiel durch andere Einkünfte oder Erbschaften und Vermögen überhaupt Altersarmut droht oder vorliegt – so dass auch sehr gut versorgte Menschen Heils Grundrente zusätzlich bekommen würden.“

„Ich hoffe, dass sich die Bundestagsmehrheit dem finanzierbaren Modell der FDP anschließt“, so Todtenhausen. „Das schlechteste Ergebnisse für die Rentnerinnen und Rentner wäre es, wenn die SPD auf ihrem teuren, unfairen Modell beharrt und die Rentenreform deswegen komplett in der Schublade der Großen Koalition verschwindet.“

1. Wer 35 Jahre einen geringeren Verdienst und nur eine halbe Stelle hatte, erhält nach den Plänen von Heil exakt so viel an Rente wie jemand, der in diesen 35 Jahren zum selben Verdienst komplett Vollzeit – also erheblich mehr – gearbeitet hat.

2. Wer 35 Jahre Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat aktuell einen Rentenanspruch von rund 500 Euro monatlich. Sofern Bedürftigkeit vorliegt, wird das Einkommen um 350 Euro Grundsicherung auf rund 850 Euro ergänzt. Mit unserer Basis-Rente hat der Rentner 100 Euro mehr und somit dann 950 Euro zur Verfügung. Mit Heils Grundrente wären es nur rund 900 Euro.

3. Wer zwar eine kleine Rente bezieht, aber einen gut versorgten Partner oder zum Beispiel umfangreich geerbt hat, bekommt bei uns keine Basis-Rente, weil wir eine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen. Bei Heils Grundrente gibt es trotz gutem Einkommen oder Vermögen einen kräftigen Rentenzuschlag von mehreren hundert Euro.