TODTENHAUSEN: Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen stärken

Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses erklärt der petitionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen:

„Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen an der demokratischen Willensbildung stärken und dafür bestehende Instrumente weiterentwickeln und verbessern. Deshalb fordert die Fraktion der Freien Demokraten die Einführung eines sogenannten Bürgerplenarverfahrens: Wenn eine Petition an den Deutschen Bundestag eine bestimmte Unterstützerzahl überschreitet, soll sie als Tagesordnungspunkt im Plenum behandelt und dann in den fachlich zuständigen Ausschuss überwiesen werden. Dieser übermittelt dann seine Stellungnahme mit einer Begründung dem Petitionsausschuss. So erhalten wichtige Petitionen mehr Aufmerksamkeit und Beleben die Debatte im Bundestag zusätzlich.“