Überflüssige Bürokratie verhindert - Mindestlohnerhöhung braucht Akzeptanz und keine zusätzliche Belastung der Betriebe

Zum heutigen Kabinettsbeschluss eines geänderten Gesetzes zum Mindestlohn erklärt Manfred Todtenhausen MdB, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion u.a. für Handwerk und Einzelhandel:

„Dass die SPD die Mindestlohnerhöhung zur Bedingung für eine mögliche Ampelkoalition gemacht hat und sie schnell umsetzen will, ist nichts Neues. Das war schon in der Sondierung letzten November klar - auch wenn eine gestaffelte Umsetzung uns Freien Demokraten sicher lieber gewesen wäre. Diese Kernforderung der SPD in den Koalitionsverhandlungen konnten wir jetzt auch nicht mehr in Frage stellen.

Gleichzeitig brauchen die Arbeitgeber aber keine zusätzliche Bürokratie, die die Mindestlohnerhöhung begleitet und die die Akzeptanz schmälert. Das wäre bei der vom Bundesarbeitsministerium geplanten elektronischen, flächendeckenden und sofortigen Arbeitszeiterfassung auch bei mobilen Arbeitsplätzen der Fall gewesen. In Koalitionsgesprächen konnten wir Freien Demokraten diese erst einmal verhindern, weil sie hohe Extraausgaben und zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Betriebe bedeutet hätten. Eine digitale Zeiterfassung erspart vielen Betrieben sicherlich Kosten und Aufwand. Sie flächendeckend verpflichtend einführen zu wollen, zeugt aber von unzureichendem Verständnis für den Arbeitsalltag gerade im Bauhandwerk, der Gastronomie, der Gebäudereinigung oder dem Messebau. Bei den Gehaltsgrenzen für die Aufzeichnungspflicht besteht das Arbeitsministerium weiterhin auf einer deutlichen Anhebung, hier konnten wir erst einmal nur die laufende Dynamisierung aus dem Entwurf streichen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Digitalisierung von Arbeitsabläufen kann auch für kleine und mittlere Betriebe ein wichtiges Potential für Effizienz bieten. Ob sich der Umstieg auf digitale Abläufe aber im praktischen Alltag auszahlt, kann nicht auf dem Verordnungswege geschehen, sondern muss derzeit jedes Unternehmen individuell für sich entscheiden. Sollte sich einmal eine kostengünstige, praktikable und rechtlich abgesicherte Lösung ergeben, die Betrieben wie Beschäftigten das Arbeitsleben erleichtert, wird diese sicherlich hilfreich sein und auch angenommen werden.“