Union muss Blockadehaltung bei Verkleinerung des Bundestages aufgeben

Am heutigen Abend stimmt der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Reform des Wahlrechts ab. Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen fordert die Union und den CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt auf, dem fairen Kompromissvorschlag zur Verkleinerung des Bundestages zuzustimmen.

Nach aktuellen Berechnungen könnte es nach der nächsten Bundestagswahl mehr als 800 Abgeordnete geben“, warnt Todtenhausen. Dazu dürfe es keinesfalls kommen. Eine Wahlrechtsreform sei jedoch bislang an der Blockadehaltung der Union gescheitert. 

Todtenhausen kritisiert: „Die Union beharrt auf einer Idee, die nur ihr einen Vorteil verschaffen würde. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass das Parlament unnötig viel Steuergeld kostet und die Arbeitsfähigkeit gefährdet wird.“ 

Die FDP-Fraktion habe gemeinsam mit Grünen und Linken einen konkreten und fairen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Kern eine Reduzierung der Wahlkreise vorsehe und keine Partei bevorzuge. „Die Wahlrechtsreform ist eine zentrale Frage dieser Legislaturperiode. Jetzt liegt es in der Verantwortung der CDU den Bundestag zu verkleinern. Sonst muss es notfalls eine Lösung ohne die Union geben“, betont Todtenhausen.