Manfred Todtenhausen
Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“ ist eingereicht
Gestern haben die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion ihre Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“ eingereicht. Wer sich für die Details interessiert, kann hier die genaue Beschwerde und die Begründung herunterladen.
Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“
Verfassungbeschwerde.pdf (1.19 MB)