Manfred Todtenhausen

Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“ ist eingereicht

Gestern haben die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion ihre Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“ eingereicht. Wer sich für die Details interessiert, kann hier die genaue Beschwerde und die Begründung herunterladen.

Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“