Wohnungsbau entbürokratisieren und Kostenexplosion eindämmen statt Mieten deckeln

Zum heute im Bundestag beratenen Mieten-Deckel-Antrag der Linken erklärt der für Handwerk und Bürokratieabbau zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB:

„Die Einführung eines Mietendeckels, wie er derzeit vom Berliner Senat für die Hauptstadt geplant ist und heute auf Antrag der Linken diskutiert wurde, wird den Bürgern nicht helfen. Das bestätigt auch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach führt die gut gemeinte Regulierung, die Mieterhaushalte schützen soll, langfristig dazu, dass das Angebot an Mietwohnungen schrumpft und Wohnungssuchende außen vor bleiben.

Schlimmer noch: Jetzt schon droht der Effekt, dass Vermieter bei wegbleibenden Mieteinnahmen ihre Reparaturen und Sanierungen aufschieben und die Wohnungen im Laufe der Zeit zu Lasten der Wohnqualität verfallen. Darunter leiden dann auch das Bauhandwerk und mit ihm die mittelständischen Betriebe vor Ort und das kommunale Steueraufkommen. Da beißt sich die Katze selbst in den Schwanz, denn es ist klar: Gegen steigende Mieten hilft am Ende nur mehr Wohnungsbau - privat wie staatlich. Sozialer Wohnungsbau lässt sich nicht künstlich durch Mietpreisstopp ersetzen, sondern nur durch rasche Baugenehmigungen und durch genügend Ausweisungen von Bauland. Wir müssen den Mangel auf dem Wohnungsmarkt endlich beseitigen, statt ihn weiter nur zu verwalten.“