XXL-Bundestag wird deutlich und dauerhaft verkleinert
Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen freut sich über die heutige Entscheidung zur Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages. Nach diesem neuen Wahlrecht sinkt die Zahl der Bundestagsabgeordneten von heute 736 Abgeordneten auf dann 630 Abgeordnete ab der Bundestagswahl 2025.
Dazu Manfred Todtenhausen: „Ich freue mich sehr, dass FDP, Grüne und SPD hier einen sehr pragmatischen Weg gefunden haben, die Größe des Bundestages zu reduzieren. Das bisherige Wahlrecht, das NRW-Bürger gegenüber den bayerischen Wählerinnen und Wählern bewusst benachteiligt hat, hätte auch nach den alten GroKo-Plänen zu einem weiterhin zu großen Bundestag geführt. Mit der Wahlrechtsreform zeigen wir, dass wir auch die Kraft haben, uns selbst zu reformieren. So stärken wir die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.“
Die Zahl der Wahlkreise bleibt auch nach der Wahlrechtsreform bei 299. Neu eingeführt wird die Zweitstimmendeckung. Dadurch werden Überhangmandate und Ausgleichsmandate künftig entfallen. Sie hatten dafür gesorgt, dass die Größe des Bundestages immer weiter anwuchs. Betroffen sind von der Verkleinerung des Bundestages alle Parteien gleichermaßen. Todtenhausen erklärt dazu: „Jede Partei erhält durch die Reform im Verhältnis ihrer Zweitstimmen Sitze, das ist fair und behandelt alle Parteien gleich. Damit gelingt uns, was die Große Koalition und insbesondere die CSU über zehn Jahre lang blockiert haben.“
Für den bergischen Liberalen ist es ein Zeichen der Glaubwürdigkeit von Politik, dieses Problem endlich anzugehen: „Hier darf es nicht um die persönlichen Vor- oder Nachteile einzelner Bundestagsabgeordneten gehen. Daher unterstütze ich diese Gesetzesänderung, obwohl sie auch mich selber und einige meiner FDP-Kolleginnen und -Kollegen bei der letzten Wahl getroffen hätte. Es war immer klar, dass einige Abgeordnete de facto für die Abschaffung ihres eigenen Mandats stimmen müssen, wenn wir den Bundestag wirksam verkleinern wollen“, so Manfred Todtenhausen.