"Zehn Thesen zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk"

Formulare, Formulare, Formulare - die deutsche Bürokratie ist ein allseits bekanntes Ärgernis. Von der Politik wird häufig versprochen, etwas dagegen zu unternehmen, doch allzu häufig bleiben die Bemühungen unkonkret und werden nicht umgesetzt. In diese Kerbe schlägt nun auch eine Studie von Forschern des IW Köln, welche von der FDP-Fraktion im Bundestag in Auftrag gegeben und am 10.5.2019 vorgestellt wurde. In der Publikation mit dem Titel „Zehn Thesen zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk“ werden konkrete Vorschläge gemacht, wie Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden könnten.

Der für Wirtschaft und Arbeit zuständige FDP-Fraktionsvize Michael Theurer versteht die Freien Demokraten in der Rolle der Service-Opposition: „Wir geben der Bundesregierung konkrete Denkanstöße, wo eine zügige Entlastung sinnvoll wäre.“

Die Notwendigkeit dafür leitet er aus der wirtschaftlichen Lage ab - und aus der Untätigkeit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Vor über einem Jahr wurde das Bürokratieentlastungsgesetz III angekündigt. Viele Betroffene haben sich beteiligt und gute Vorschläge gemacht, doch es liegt noch nicht einmal ein Eckpunktepapier vor. Dabei ist Bürokratie ist wie eine Hecke. Sie wächst von alleine und muss regelmäßig zurückgestutzt werden, damit sie nicht auswuchert. Gerade der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, ist von Bürokratie besonders betroffen. Da ist es angesichts der aktuellen Wachstumszahlen unverantwortlich, dieses Thema so lange schleifen zu lassen!“

Die Vorschläge der FDP betreffen die gesamte Bandbreite der Bürokratie zwischen A wie Aufbewahrungsfristen und Aufzeichnungspflichten über Buchführungspflichten und Mindestlohndokumentation bis Z wie Zeitnahe Betriebsprüfung.

Die tiefgreifendste Forderung ist wohl die nach einer Bürokratiebremse „One in, two out“: Für jede neu eingeführte Bürokratie soll im doppelten Umfang Bürokratie abgebaut werden. Noch dazu soll diese Vorgabe auch für die Umsetzung von EU-Recht gelten. Eine solche Entlastung wäre für die Unternehmen wirklich nachhaltig.

Thomas Kemmerich, der in der FDP-Fraktion die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand leitet, wies darauf hin, dass Unternehmen häufig schlecht auf neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet würden, etwa weil diese ungenau oder missverständlich formuliert seien. Die Digitalisierung müsse als Chance begriffen werden, um Verfahren zu vereinfachen und Fehler von vorneherein auszuschließen.

Manfred Todtenhausen, selbst Elektromeister und bei der FDP für die Handwerker zuständig, berichtete von den Rückmeldungen seiner Handwerkskollegen. Diese hätten verständlicherweise wenig Lust, am Wochenende einen Bürokratiewust abzuarbeiten - Arbeitszeit solle dem Kunden nützen und nicht für Bürokratie vergeudet werden.