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Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen sieht mit dem geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung eine Bürokratiewelle auf Vereine und Unternehmen im Bergischen Städtedreieck zurollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich künftig auch Vereine und Unternehmen in das Transparenzregister eintragen müssen, welches zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt wurde. Die Eintragung im Vereins- bzw. Handelsregister wie bisher soll nicht mehr ausreichen, was doppelte Arbeit für die Betroffenen bedeutet. Todtenhausen fordert eine digitale Lösung zur Zusammenführung der Register und kritisiert immense Datenschutzprobleme.

Gestern haben die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion ihre Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Bundesnotbremse" eingereicht.

Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen zeigt sich besorgt um die Zukunft der WSW-Wasserstoffbusse. Diese werden mit Wasserstoff betrieben, der im Müllheizkraftwerk der AWG auf Korzert produziert wird. Anlass der Sorge ist das geplante Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Mit dem Gesetz sollen die Emissionen von Treibhausgasen im Verkehr reduziert werden.

In der vorliegenden Fassung sage ich 'Nein' zum Bundesinfektionsschutzgesetz. Im Zweifel beteilige ich mich auch an einer Klage gegen die darin befindliche Ausgangssperre, die wir Freien Demokraten als verfassungswidrig einstufen. Dass das Bundesgesetz nun kam, war dennoch richtig und wichtig: Immerhin bringt das parlamentarische Verfahren im Vergleich zur Politik der verschlossenen MPK-Hintertüren Verbesserungen. Denn jetzt muss die Große Koalition endlich die Argumente von Expertinnen und Experten sowie der Opposition anhören.

Die Große Koalition scheint das Problem des Gesetzentwurfes ja bereits erkannt zu haben. Statt aber die unverhältnismäßige Ausgangssperre einfach ganz zu streichen, werden die Regelungen jetzt noch absurder. Verständnis und Mitwirkung der Menschen findet man so sicher nicht. Und wir werden dem sicher nicht zustimmen. Diese Erkenntnis der Koalition, dass eine pauschale Ausgangssperre ab 21 Uhr völlig unverhältnismäßig ist, sollte auch die Wuppertaler Stadtspitze unverzüglich aufgreifen und ihre überzogene Ausgangssperre umgehend aussetzen!

Gegenwärtig geht es für viele Betriebe darum, die versprochenen Soforthilfen aus den Überbrückungsprogrammen schnell und vollständig ausgezahlt zu bekommen und so die geschlossenen Betriebe vor der Insolvenz zu wahren. Auch wenn es Konzepte wie 'Click and Collect' oder 'Click and Meet' gibt, so braucht es die finanziellen Hilfen, um über die Krise zu kommen. Die derzeitigen Ausnahmen sind dabei nur Notlösungen, die die finanziellen Sorgen nur ein bisschen abmildern, nicht aber beseitigen können. Jetzt müssen die Abschreibungsregeln für unverkäufliche Ware verlängert werden und endlich bei den Überbrückungshilfen auch ein Unternehmerlohn berücksichtigt werden.

Auch wenn die angedrohte "Osterruhe" vom Tisch ist und im Bergischen Städtedreieck die Corona-Notbremse durch verstärktes Testen ersetzt wird (bzw. in Remscheid dies diskutiert wird), ist die Situation des Einzelhandels immer noch dramatisch.

Als Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel freue ich mich daher über einen Austausch mit dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, Dr. Peter Achten, zu dem ich alle interessierten Einzelhändlerinnen und Einzelhändler aus dem Bergischen Städtedreieck herzlich einlade.

Die Video-/Zoom-Konferenz findet am Mittwoch, 31. März 2021, 15.00 Uhr statt.
Die Zugangsdaten finden Sie hier im Artikel.

Auf diese Weise verfällt die Republik in Dämmerschlaf, verniedlicht als "verlängerte Osterruhe" bezeichnet. Aber vorher riskiert man noch einen Ansturm auf die Geschäfte, statt durch längere Öffnungszeiten auch an Wochenenden die Kundenströme zu entzerren. Das alles ist realitätsfern:

Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen wurde am Sonntag durch die Landeswahlversammlung der FDP mit 85 % der Stimmen auf den Listenplatz 19 zur Bundestagswahl gewählt. Bisher gehören dem Bundestag 20 FDP-Abgeordnete aus NRW an. Nach den derzeitigen Umfragen von 9-10 % für die FDP, hätte Todtenhausen gute Chancen, auch dem nächsten Bundestag wieder anzugehören.

Laut Angabe der Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe der Koalition Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie vorgelegt, die noch in dieser Legislaturperiode in ein Bürokratieentlastungsgesetz fließen sollen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist dieser Schritt überfällig, Reformen im Bereich der Vereinfachung von Gesetzen und Verordnungen komme schon lange eine unverzichtbare Rolle zu.