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Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Handwerk und Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, kritisiert die Bundesregierung für ihren Beschluss, ständig bürokratie- und missbrauchsanfällige Corona-Hilfsprogramme aufzulegen, anstatt die Verluste schnell und unbürokratisch mit den Gewinnen aus den Vorjahren zu verrechnen und über die Finanzämter auszuzahlen.

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Wir brauchen die abgestufte Öffnung und damit ein positives Zeichen für Einzelhandel und Dienstleistungen da, wo es möglich ist, schon nächste Woche. Dafür liegen mittlerweile genügend Studiendaten und Hygienekonzepte vor, die verbunden mit Schnelltests funktionieren.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat 40 Wirtschaftsverbände zum Gespräch eingeladen. Aber die Probleme sind längst allen bekannt. Daher hätten wir heute Lösungsvorschläge der Bundesregierung erwartet.

Die schwarz-gelbe Landesregierung trägt der Bedeutung des Handwerks Rechnung und baut die Förderung für Gründerinnen und Gründern im Handwerk weiter gezielt aus. Gefördert werden Meisterinnen und Meister, die sich selbstständig machen, einen Betrieb übernehmen oder sich an einem Unternehmen mit mindestens 50 Prozent beteiligen. Die Förderung wird von bislang 7.500 Euro auf bis zu 10.500 Euro erhöht.

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen dankt dem Handwerk in Wuppertal und Solingen für seine Aktion zur Unterstützung der von den Corona-Schließungen besonders betroffenen Frisörbetriebe. Die Kreishandwerkerschaft Solingen-Wuppertal hatte bei ihren Mitglieds-Innungen insgesamt 100.000 € gesammelt, mit denen die Frisörbetriebe unterstützt werden.

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, Bedürftige mit FFP2-Masken zu versorgen. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Politiker aller demokratischen Parteien für eine solche Lösung ausgesprochen, für die Freien Demokraten zum Beispiel Generalsekretär Volker Wissing.

Erst kündigt die Bundesregierung eine 'Bazooka' an, um dann doch auf das Schrotgewehr zu setzen. Dabei braucht es eine zielgenaue Förderung, die beim Betriebsgewinn ansetzt, nicht bei den Umsätzen. Denn hier scheint es manchmal so, als würde die Bundesregierung den Unterschied nicht kennen wollen. Daher unser Vorschlag: Es braucht für eine sachgerechte Entschädigung die Berechnung nach dem entgangenen Gewinn. (...)

Während die Gastronomie 75 Prozent ihrer Umsätze erstattet bekommt, bleiben die Einzelhändler auf ihrer bestellten Ware sitzen und gucken vielfach in die Röhre. Denn die Erstattungsregeln von Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz gehen an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei. Hilfsprogramm müssen SOFORT greifen und nicht erst Monate später!