Meldungen

Manfred Todtenhausen erteilt dem Vorschlag der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, zur finanziellen Förderung des rein stationären Handels eine Paketsteuer einzuführen und sie danach umzuverteilen, eine Absage. Jetzt gelte es vielmehr, den Einzelhandel auf allen Vertriebswegen fit für die Zukunft zu machen.

Gerade jetzt - in der umsatzstärksten Vorweihnachtszeit - brauchen Geschäfte, die extrem unter den zweiten Corona-Schließungen in diesem Jahr leiden, schnell und unbürokratisch Liquidität. Deshalb müssen sie für entgangene Gewinne ausreichend entschädigt werden, wenn der Staat ihnen ihre Gewerbetätigkeit verbietet. Genau dafür aber reichen die Vorschläge der Bundesregierung nicht (...)

Vor 70 Jahren wurde die erste Städtepartnerschaft mit South Shields, heute South Tyneside, auf den Weg gebracht, vor 60 Jahren mit St. Etienne und vor 40 Jahren mit der slowakischen Stadt Košice. Eine Partnerschaft, die von dem damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und seinem tschechoslowakischen Amtskollegen Bouhuslav Chnoupek ins Leben gerufen wurde

„Infolge des nun schon zweiten Lockdowns befinden sich viele Selbstständige, Freelancer und Gründer weiterhin in einer existenzbedrohenden Situation. Sie können vielfach seit Monaten schon ihre Tätigkeit nicht ausüben und haben zum Teil Einnahmeeinbrüche von bis zu 100 Prozent. Während vor allem große Unternehmen wie Lufthansa oder jetzt wieder die TUI von KfW-Sonderkreditlinien und dem eigens vom Bund geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestützt werden, kommt von den Corona-Soforthilfen bei den Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und Freelancern wenig an

Besonders in diesem Jahr brauchen Geschäfte, die wie der Textilhandel besonders unter den Corona-Schließungen gelitten haben, Anreize für den Kauf in der City. Dazu brauchen wir die Sonntagsöffnung auch ohne Anlassbezug. Dass die Gewerkschaft ver.di kein Entgegenkommen zeigt und stattdessen - wie in NRW - gegen verkaufsoffene Sonntage im Advent klagt und vom OVG Münster Recht bekommt, schwächt die Position des stationären Einzelhandels in einer für ihn dramatischen Phase.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es nur richtig, dass Bäckereien mit angeschlossenem Cafébetrieb nun auch zu den betroffenen Unternehmen gehören, die für die verordnete Schließung entschädigt werden. Das war bisher unklar. Das muss natürlich für alle Lebensmittelhandwerke, also auch die Fleischer mit Imbiss gelten. Auch Betriebe wie Reinigungen, die unter den angeordneten Hotelschließungen leiden, brauchen eine praktikable, anteilige Lösung.

Heute haben im Deutschen Bundestag die demokratischen Fraktionen um den richtigen Weg gerungen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgen soll. Neben dem Vorschlag der Großen Koalition gab es auch Änderungsanträge der Freien Demokraten und der Grünen. Und es ist auch gut, dass dieses Thema kritisch diskutiert wird, denn sehr viele Menschen sind durch die Bekämpfung von Corona stark betroffen. Seien es Eltern, die auf eine stabile Kinderbetreuung angewiesen sind, Arbeitnehmer, die um ihren Job bangen, Unternehmer, die die Pleite vor Augen haben, oder Menschen aus Risikogruppen, die sich um ihre Gesundheit sorgen.

Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen aus Wuppertal, setzt sich für die Forderung des Einzelhandels ein, endlich für Rechtssicherheit bei der Öffnung von Geschäften an bestimmten Sonntagnachmittagen zu sorgen: "Besonders in diesem Jahr brauchen Geschäfte, die wie der Textilhandel besonders unter den Corona-Schließungen gelitten haben, Anreize für den Kauf in der City. Dazu kann die Sonntagsöffnung auch ohne Anlassbezug dienen. Dass die Gewerkschaft verdi kein Entgegenkommen zeigt und stattdessen wieder unverdrossen in NRW gegen verkaufsoffene Sonntage im Advent klagt, schwächt die Position des stationären Einzelhandels in einer für ihn dramatischen Phase."

Wir Freie Demokraten halten die gegenwärtige, massive Freiheitseinschränkung für Betriebe wie Restaurants, Hotels oder Fitnessclubs in ihrer Bandbreite und Pauschalierung für überzogen und nicht zielgerichtet. Denn solche Maßnahmen müssen immer nachvollziehbar, geeignet und verhältnismäßig sein. Die Erfahrungen der letzten Monate haben aber gezeigt, dass etwa Gastronomiebetriebe und Kulturveranstaltungen mit vernünftigen Hygienekonzepten keine Pandemietreiber sind.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder verstehen können, warum welche Maßnahme ergriffen wird. Sonst haben sie keinen dauerhaften Erfolg. Wir müssen stärker auf Überzeugung, statt auf Verbote setzen. Darum müssen wir über den Sinn und Zweck einzelner Maßnahmen auch wieder stärker öffentlich diskutieren.