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Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen ist enttäuscht über die gescheiterte Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Der Bundestag hat am Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung über die Vorschläge der Großen Koalition und der Opposition entschieden.

Warum man aber neben diesen Sofortmaßnahmen bereits ankündigt, Veranstaltungen auch im November und Dezember abzusagen, ist das nicht nachvollziehbar und wird leider auch nicht erklärt. Inwiefern im Freien stattfindende Veranstaltungen zum Infektionsgeschehen in Wuppertal beigetragen haben, wird ebenfalls nicht erläutert. Warum Martinsumzüge mit Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich sein sollen, auch nicht. So wird es den Bürgerinnen und Bürgern schwer gemacht, die neuen Regeln nachvollziehen zu können.

Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen begrüßt die Klarstellung der Landesregierung, dass und wie Weihnachtsmärkte in diesem Jahr stattfinden können. Diese Regelungen hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute Vormittag vorgestellt. Gerade in den Wuppertaler Innenstädten seien die Vorgaben zu großzügig aufgeteilten Standplätzen und Stehtischen mit ausreichend Abstand an vielen Stellen bisher schon umgesetzt oder gut umsetzbar.

Besonders in diesem Jahr brauchen Geschäfte, die wie der Textilhandel besonders unter den Corona-Schließungen gelitten haben, Anreize für den Kauf in der City. Dazu kann die Sonntagsöffnung auch ohne Anlassbezug dienen.

Die Freien Demokraten sehen in der weiteren Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht die Gefahr, dass Betriebe weiter bestehen, die längst zahlungsunfähig sind. Diese drohten dann gesunde Unternehmen mitzureißen, weil Zahlungsausfälle entstehen. Das streut die Saat des Misstrauens in unseren Wirtschaftskreislauf aus und führt dazu, dass Firmen Bestellungen nur noch gegen Vorauskasse annehmen.

Jetzt darf es keine Schockstarre geben, sondern es braucht den Zukunftsdialog aller Verantwortlichen und Beteiligten aus Unternehmen wie Stadt. Es geht um den Standort Wuppertal, es geht um Perspektiven für die Beschäftigten und unsere bergische Region.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag kommt Reformen im Bereich der Vereinfachung von Gesetzen und Verordnungen eine unverzichtbare Rolle zu. Was die Große Koalition für die Unternehmen derzeit mache, seien unzählige Hilfsprogramme gespickt mit viel Geld, die die aktuelle Not lindern sollen, aber nicht immer zielgerichtet seien, so der Berichterstatter für Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, Manfred Todtenhausen.

Was die Große Koalition gerade macht, ist die Verschiebung der Schadensbilanz auf die lange Bank. Gleichzeitig bleibt sie in Sachen Strukturreformen untätig: So plant sie zwar ein Bürokratieentlastungsgesetz IV, mit dem sie die Wirtschaft von Bürokratie entlasten und  gleichzeitig  die hohen geltenden Standards erhalten will.

Das Land NRW hat sich erfolgreich bei Bundesminister Altmaier für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der Corona-Soforthilfe 2020 eingesetzt. Dazu nimmt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB, Stellung.

Es kann bei einem kurzfristigen Sofortprogramm wie den Corona-Hilfen des Bundes zu Irritationen bei der Abrechnung und den Rückzahlungsformalitäten kommen. Das trifft bei vielen Unternehmen besonders auf die Personalkosten zu, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden, sowie die Abrechnung von gestundeten Zahlungen. Es zeigt sich erst jetzt, wie belastend sich das auswirkt.