Meldungen

Wir Freie Demokraten fordern, für alle personalintensiven Betriebe aus Handwerk und Mittelstand, die Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat zu verlegen. Hierbei decken sich unsere Wünsche auch mit denen der Mittelstandsvertreter anderer Parteien, etwa aus der Union.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gerade heute im Fall des erneuten 'Lock-Downs' im Kreis Gütersloh erklärt, dass differenzierte Regelungen möglich und erforderlich seien. Diesen Grundsatz sollten wir auch bei Auflagen wie der Maskenpflicht beherzigen. Wenn es vor Ort über einen gewissen Zeitraum keine Infektionsfälle gibt und auch alle Abstandsregeln nachweislich eingehalten werden können, muss die Maskenpflicht überprüft werden.

Die Vorfälligkeit der SV-Beiträge waren den kleinen und mittleren Betrieben immer ein Dorn im Auge. Bisher hat keine Bundesregierung hier Änderungen vorgenommen, obwohl die Sozialkassen voll waren.Jetzt gilt es, Reformen anzuschieben und Tempo für Veränderung zu machen.

Es ist gut, dass die NRW-Landesregierung und ihr Wirtschaftsminister Pinkwart für Klarheit sorgen will und den Kommunen erlaubt, bis zu vier zusätzliche, verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, um ausgefallene Öffnungen während der Corona-Krise nachzuholen. Das Schicksal von Galeria Karstadt Kaufhof zeigt uns, dass gerade der stationäre Einzelhandel mit Textilien und Schuhen derzeit schwer mit der Konsumzurückhaltung zu kämpfen hat, während der Online-Handel boomt.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag fordert eine "Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand". In einem Antrag, der am Freitag (19.6) in einer Bundestagsdebatte beraten wird, schlägt sie dazu vor, alle Rechnungen, die seit März noch ohne Begründung offen sind, bis zum Stichtag 30. Juni 2020 vollständig zu begleichen. Wie das Handelsblatt vorab berichtete,  könne dies im Zweifel auch unter Vorbehalt und in Abschlagszahlungen geschehen. Die Prozesse des Bundes seien dahingehend zu prüfen, wie während der Corona-Pandemie eine schnellere Liquidität für Firmen hergestellt werden könne. Verlässliche Fristen würden dazu beitragen, Vertrauen in öffentliche Ausschreibungen und Auftraggeber zu erhöhen.

Im Gespräch mit dem Geschäftsführer der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Stephan Vogelskamp, hat sich der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen über den Maßnahmenkatalog von automotiveland.nrw informiert.

Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten eine harte Arbeit, um unsere Freiheit und unsere Grundrechte zu schützen. Sie haben dafür Respekt verdient. Ein Generalverdacht ist unangebracht. 

Wir Freie Demokraten haben im April die Corona-Hilfspakete der Bundesregierung für Betriebe wie Beschäftigte in Deutschland geschlossen mitgetragen und bereits damals angemahnt, dass für den Mittelstand zwischen 10 und 249 Vollzeitmitarbeitern leider gezielte Hilfe fehlt, das sind nahezu 2,5 Millionen Unternehmen und mit mehr als 90 Prozent aller Unternehmen am Markt.

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen bei dem corona-bedingten Ausfall der Gewerbesteuer zu unterstützen.

Am 14. Mai 2020 hat eine Delegation von Reisebusunternehmen eine Petition zur Unterstützung ihrer Branche übergeben. Aus der Fraktion der Freien Demokraten haben Mitglieder des Petitionsausschusses, des Wirtschaftsausschusses, der Tourismusausschusses sowie des Verkehrsausschusses gemeinsam die Petition entgegen genommen.