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Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen sucht bürokratiegeplagte Jungunternehmer aus Wuppertal, Solingen oder Remscheid. Sie will Todtenhausen nach Möglichkeit bei ihrem Kampf begleiten. Und wenn nötig, wird er die konkreten Praxisprobleme mit nach Berlin nehmen, um im Wirtschaftsausschuss Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Vor über einem Jahr wurde durch die Bundesregierung das Bürokratieentlastungsgesetz III angekündigt. Viele Betroffene haben sich beteiligt und gute Vorschläge gemacht, doch es liegt noch nicht einmal ein Eckpunktepapier vor. Dabei ist Bürokratie ist wie eine Hecke. Sie wächst von alleine und muss regelmäßig zurückgestutzt werden, damit sie nicht auswuchert. Gerade der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, ist von Bürokratie besonders betroffen. Da ist es angesichts der aktuellen Wachstumszahlen unverantwortlich, dieses Thema so lange schleifen zu lassen!

Auch wenn der private Konsum die Konjunktur derzeit weiter vor einem Niedergang schützt und sich Betriebe etwa im Lebensmittelhandwerk oder im Einzelhandel über gute Umsätze freuen können, so gibt es dennoch große Schatten auf diesen Erfolgsmeldungen. Gerade für die kleinen Unternehmen, für die Bäckereien und Fleischereien wie den Fachhandel vor Ort geht es aufgrund des Fachkräftemangels, steigender Energiekosten und des nicht gelösten Bürokratiedickichts zunehmend finster in die Zukunft.

Zum 100-jährigen Bestehen hat Manfred Todtenhausen dem Handelsverband Deutschland (HDE) mit einem Grußwort gratuliert.

Es ist nicht so, dass wir den Auszubildenden keine angemessene Vergütung gönnen. Es macht nur keinen Sinn, das bundeseinheitlich zu regeln. Statt Flexibilität und Vertragsfreiheit wird hier eine Regierungsforderung umgesetzt, die die autonome Festsetzung passgenauer und ausgewogener Ausbildungsvergütungen durch die Sozialpartner ad absurdum führt. Regionale und branchenspezifische Unterschiede werden dabei unzureichend bedacht und marktrelevante Aspekte außer Acht gelassen.

Dass zwar einerseits die Asylrücklage aufgelöst wird, um SPD-Wahlversprechen umzusetzen, aber andererseits die Mittel für die Integration von Menschen in den Kommunen um bis zu 3 Milliarden Euro gekürzt werden sollen, hält Todtenhausen für skandalös. „Gerade die finanzschwache Kommunen im bergischen Städtedreieck sind auf diese Mittel dringend angewiesen, um dauerhaft die Integration von Flüchtlingen fördern zu können. Damit werden unsere Kommunen jetzt alleine gelassen.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss deshalb jetzt für klare Entscheidungsgrundlagen sorgen und auch in Europa für den Meisterbrief zu werben. Aus diesem Grund erwarte ich von ihm, dass er dem Bundestag bereits bis Mai einen Gesetzentwurf vorlegt, damit weitergehende Initiativen zur Verbreitung des bewährten Modells der handwerklichen Aufstiegsfortbildung und des Meisterbriefes auch in Europa - zusammen mit einem dann neuen Europäischen Parlament und einer veränderten EU-Kommission -  unmittelbar angestoßen werden können.“

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft. Der Bundestag hat diesem Vermittlungsergebnis heute mit breiter Mehrheit zugestimmt.

„Scheinheilig wird es wenn gerade die Linke meint, uns hier belehren zu wollen“, so Todtenhausen weiter. „Denn anders als die Grünen, die unserem Antrag im Ausschuss für Menschenrechte zugestimmt hat, hat sich die Linkspartei nur enthalten. Wenn die Linkspartei es also ernst meint mit der Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, sollte sie keinen Showantrag im Stadtrat stellen, sondern sich in ihrer eigenen Partei für eine ehrlich gemeinte Unterstützung des Anliegens einsetzen.“

Dass die liberal mitregierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat einen Spurwechsel durchsetzen konnten, ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Fachkräftezuwanderung. Wir Freie Demokraten fordern seit langem, dass sich Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete bei geeigneter Qualifikation für einen dauerhaften Aufenthalt bewerben können. Bedingung muss dabei sein, dass sie gut integriert und straffrei geblieben sind, sowie sich selbst und ihre Familie versorgen können. Nun muss die Große Koalition diesen Beschluss in ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz einfließen lassen.