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Das Jahresgutachten der 'Wirtschaftsweisen' bestätigt einmal mehr: Wir brauchen Tempo für Deutschland. Das gilt gerade für Wuppertal, wo wir die Auswirkungen des Abschwungs deutlicher spüren als anderswo. Dazu gehören eine weit überproportionale Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, gleichzeitig sind unsere mittelständischen Arbeitgeber stark vom schwächelnden Export abhängig sind. Die Große Koalition muss die von den Experten beschriebenen Risiken diesmal ernst nehmen und das Wirtschaftswachstum endlich stärken. Ansonsten droht aus der Konjunktur- eine handfeste Strukturkrise zu werden, die uns in Wuppertal wieder Arbeitsplätze kosten wird.

Das Handwerk mit seinen 5,3 Millionen Beschäftigten trägt zu einem ganz wesentlichen Teil zum Wohlstand unseres Landes bei. Es ist stark als Wirtschaftsgruppe, als Ausbilder der Nation und als Innovator. Handwerk ist aber noch mehr: Es steht immer noch für Arbeitgeber, die sich mit ihrem Umfeld vor Ort verbunden fühlen und die Werte leben.

"Das BEG III von Wirtschaftsminister Peter Altmaier kann nur ein kleiner Anfang sein, um überflüssige Bürokratie abzubauen. Mit seinen Elementen – darunter die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe oder die Vereinfachung der Statistikgesetze – macht die Bundesregierung nur kleine Trippelschritte und setzt keine großen Meilensteine.

Nach wie vor gibt es kein Vorankommen bei der von der Bundesregierung im Sommer angekündigten Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen. Diesen Schluss zieht der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Anfrage.

Mit großer Sorge verfolgt der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen die von den USA angekündigten Strafzölle, unter anderem auf deutsche Werkzeugprodukte. Wie die mittelständischen bergischen Werkzeughersteller deutlich gemacht haben, werden sie unter diesen Sanktionsmaßnahmen besonders leiden.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Wiedereinführung des Meisterbriefs in zwölf Gewerken erklärt der Vorsitzende der AG Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen: Neben dem Bestandsschutz der bestehenden Betriebe, die bisher zulassungsfrei waren, ist uns eine ausreichende Frist in den zukünftig wieder meisterpflichtigen Berufen wichtig, damit Gründungswillige wie auch Übernehmer von bestehenden Betrieben die Möglichkeit haben, die Meisterausbildung auch berufsbegleitend zu absolvieren. Die von der Bundesregierung vorgesehene 6-Monats-Frist ist dafür deutlich zu kurz.

Die vom Bundesfinanzminister klammheimlich geplante Neuregelung bei der Umsatzsteuer für Bildungsangebote hat für viel Verwirrung und existentielle Ängste bei betroffenen Bildungs- und Weiterbildungsanbietern gesorgt. Davon wäre eine Vielzahl von Bildungsangeboten betroffen - vom Antirassismustraining bis zur privaten Weiterbildung. Eine Verteuerung von Bildungsleistungen steht in krassem Widerspruch zum Leitgedanken der Bildungsrepublik Deutschland und schwächt langfristig unsere herausragende Position auf den Gebieten der Wissenschaft und Forschung.

Jetzt hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Die EU-Kommission hat in einer Bestandsaufnahme zu den Datenschutzbestimmungen der DSGVO explizit die Verpflichtung bemängelt, einen Datenschutzbeauftragten ab einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern zu benennen. Diese so nur in Deutschland eingeführte Regelung führe zu einer Fragmentierung und habe unnötige Belastungen gerade für die kleinen Betriebe zur Folge.

Der Bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen hat in der vergangenen Woche eine Delegation der „Parlamentariergruppe Östliches Afrika“ des Deutschen Bundestages bei ihrem Besuch in Tansania und der Republik Seychellen geleitet. Auf dem Programm standen Gespräche mit Regierungsmitgliedern, Parlamentsabgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft beider Staaten.

Die Einführung eines Mietendeckels, wie er derzeit vom Berliner Senat für die Hauptstadt geplant ist und heute auf Antrag der Linken diskutiert wurde, wird den Bürgern nicht helfen. Das bestätigt auch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach führt die gut gemeinte Regulierung, die Mieterhaushalte schützen soll, langfristig dazu, dass das Angebot an Mietwohnungen schrumpft und Wohnungssuchende außen vor bleiben.