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Fast 10.000 Menschen unterstützen eine Petition, mit der die Abschaffung der Bonpflicht gefordert wird. Die vierwöchige Mitzeichnungsfrist endete am 11. Februar. Damit verleiht sie unserer Arbeit im Bundestag Nachdruck: Bereits im Dezember hatten wir Freie Demokraten einen entsprechenden Änderungsentwurf in den Bundestag eingebracht, um bei Kleingeschäften wie dem Brötchenkauf Ausnahmen von der Belegausgabepflicht möglich zu machen.

Der Einzelhandel vor Ort schafft lebenswerte Innenstädte. Aber allein in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Standorte im deutschen Einzelhandel um rund 29.000 Verkaufsstellen zurückgegangen . Das lässt sich an leeren Läden und einem zunehmend schlechteren Angebot festmachen. Der mittelständische Handel in Deutschland braucht in diesem Zusammenhang politische Unterstützung, um im aktuellen Strukturwandel gegenüber dem reinen Online-Handel bestehen und in Zukunft von der Digitalisierung profitieren zu können.

Nachdem die Bundesregierung ihr Klimapaket im letzten Jahr beschlossen hatte, brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher bei der neuen Förderung von umweltfreundlichen Heizungen mittels Steuerabschreibung oder veränderter KfW- und Bafa-Programme gerade jetzt schnell und umfassend Aufklärung.

Statt die Passbildanfertigung in die Behörden zu verlagern, ist es besser, Fotografen entsprechend zu zertifizieren. Nötig wäre es außerdem, endlich die direkte, gesicherte  Online-Übertragung vom Fotografen an das Bürgeramt einzurichten. Das würde für alle viel Zeit und Wege sparen, statt vorhandene, funktionierende Strukturen im Fotografenhandwerk und -handel ins Abseits stellen.

Die Bundesregierung hat weder Kenntnis über die aktuelle Situation der Vergabe in Deutschland noch einen zielführenden Plan zur Vereinfachung von Prozessen und besseren Einbindung von kleinen und mittleren Betrieben bei der öffentlichen Vergabe.

Wenn es um Bürokratieabbau und Vereinfachung geht, macht diese Bundesregierung immer viele Worte. Wenn es dann aber hart auf hart kommt, knickt die Unionsseite vor Sozialminister Heil oder Finanzminister Scholz ein. Das war bei den Vorschlägen für die Vereinfachung der Mindestlohndokumentation so, das ist jetzt bei der Bonpflicht so.

Wenn es um Bürokratieabbau und Vereinfachung geht, macht diese Bundesregierung immer viele Worte - ob im Koalitionsvertrag oder bei der Ankündigung von Gesetzen zur Bürokratieentlastung (BEG) wie etwa dem jüngsten BEG III, das am Ende schmaler ausfiel als von allen Beobachtern erwartet. Wenn es hart auf hart kommt, dann knickt die Unionsseite regelmäßig vor Sozialminister Hubertus Heil oder Finanzminister Olaf Scholz ein.

Auf Einladung des NRW-Heimatministeriums und der Technischen Universität Kaiserslautern hat am gestrigen Dienstag in Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel „Altschuldentag“ stattgefunden, bei der Vertreter der NRW-Landesregierung, der Bundesregierung und des Deutschen Städtetages darüber diskutiert haben, wie die kommunalen Kassenkredite abgebaut und zukünftig vermieden werden können.

Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit Grünen und Linken einen konkreten und fairen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Kern eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht und keine Partei bevorzugt. Die Wahlrechtsreform ist eine zentrale Frage dieser Legislaturperiode. Jetzt liegt es in der Verantwortung der CDU, dieses Angebot anzunehmen.

Wenn es um Bürokratieabbau und Vereinfachung geht, macht diese Bundesregierung immer viele Worte - ob im Koalitionsvertrag oder bei der Ankündigung von Gesetzen zur Bürokratieentlastung (BEG) wie etwa dem jüngsten BEG III. Wenn es dann aber hart auf hart kommt, knickt die Unionsseite vor Sozialminister Heil oder Finanzminister Scholz ein.